Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 68.

Volume count:: 68

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Verkehr mit der Schweiz betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

410 — Nr. 68 — Die Fischerei darf nur bis zur eingetretenen Dunkelheit und nur von Berufsfischern aus- geübt werden, die den Behörden als zuverlässig und einwandfrei bekannt sind. Sie müssen sich im Besitze eines besonderen Erlaubnisscheines der zuständigen Grenzstelle befinden. Sie dürfen, und zwar ohne Zwischenlandung auf fremdem Staatsgebiet nur auf dem Staatsgebiet wieder landen, von dem sie abgefahren sind; jeder unmittelbare oder mittelbare Verkehr mit vom andern Staatsgebiet kommenden Personen auf dem Wasser oder auf den Inseln ist ihnen untersagt. Sämtliche Boote sind, solange sie nicht im Gebrauch sind, an den innerhalb jeder Ge- markung bestimmten Sammelplätzen anzulegen und so anzuschließen, daß sie von Unberufenen nicht losgemacht werden können. VII. Bodenseeverkehr. A. Für den Verkehr auf dem Bodensee, mit Ausnahme des überlingersees nördlich der Linie Staad—Meersburg und mit Ausnahme des Zeller= und Gnadensees nördlich der Linie Hornstaad—Bürgle vergleiche 13 — gelten folgende besondere Bestimmungen: 1. Die staatlichen Dampfschiffe aller Verwaltungen und die Dampfboote der schweizer- ischen Dampfbootgesellschaft für den Untersee und Rlein verkehren ungehindert auch über die Sperrlinien. Ebenso die Lastschiffe, deren Besatzungsmannschaften Reise- pässe mit Sichtvermerk und von der zuständigen Grenzstelle ausgestellte Answeise mit Photographie führen müssen, auch wenn sie im Ausland wohnen. Fahrgäste dürfen diese Lastschiffe nicht mitführen. Die Motorboote der Stadt Konstanz verkehren auf dem Rhein bis Stromeyersdorf und vom Hafen Konstanz zum nördlichen Ufer der Konstanzer Bucht; in diesem letzteren Gebiet ist auch der Gondelverkehr in einem von der zuständigen Grenz- stelle bestimmten Raume und Umfang gestattet. Berufsfischer müssen bei Ausübung ihres Gewerbes einen polizeilichen Ausweis nebst Photographie bei sich und an ihren Booten eine Flagge in den Farben ihres Heimatstaates führen. Sie dürfen die Sperrlinien nicht überfahren und haben den Weisungen der zuständigen Grenzstelle auch hinsichtlich der Zeiten des Fischens Folge zu leisten. .Inm Untersee westlich Hornstaad kann zwischene dem badischen Ufer und der Schweiz ein beschränkter Bootsverkehr gestattet werden. Die Voote haben den Weisungen der zuständigen Grenzstelle auch hinsichtlich der Zeiten, in denen der Verkehr gestattet wird, Folge zu leisten. Sie dürfen vom badischen Ufer nur an einer der Grenzstellen Gaienhofen, Hemmenhofen, Wangen und Oberstaad nach Prüfung bei einer dieser Stellen abfahren und nur an einer dieser Stellen behufs sofortiger Meldung landen. Die mitfahrenden Personen, für die die Voraussetzungen des kleinen Grenzverkehrs gegeben sein müssen, unterliegen den Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr. Für jeden Bootsführer ist außerdem noch ein von der zu-

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