Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 72.

Volume count:: 72

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Eine allgemeine Amnestie betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

448 — vir. 72 — ist als auf Geldstrafe bis zu 1000 4 einschlienlich oder Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten einschließlich. Für die Strafen wegen politischer Verbrechen und Vergehen gilt die Verordnung des Rats der Volksbeauftragten vom 12. November 1918 (Reichs-Gesetzblatt Seite 1303). Sie sind ohne Rücksicht auf die Art und Höbe der Strafe nachgelassen. Als politisch sind auch unerlaubte Kundgebungen sowie alle Straftaten anzusehen, die bei Streiks, Straßen- demonstrationen, Lebensmittelunruhen und ähnlichen Gelegenheiten vorgekommen sind. Der Nachlaß erstreckt sich auf die rückständigen Kosten, ohne Rücksicht darauf, ob die Strafe bereits vollzogen ist, sowie auf die Nebenstrafen mit Ausnahme der Einziehung, Verfall- erklärung und Verurteilung zum Wertersatz. der Strafuachlaß greift nicht Platz wenn wegen Preiswuchers, vorsätzlicher Höchstpreisüberschreitung, Kettenhandels und Schleichhandels eine schwerere Freibeitsstrafe als 2 Wochen Gefängnis oder eine höhere Geldstrafe als 500 .9 ausgesprochen worden ist, 2. wenn wegen Landstreicherei oder Gewerbsunzucht neben der Strafe die Überweisung an die Landespolizeibehörde ausgesprochen ist, 3. wenn Verurteilten, die bei Begehung der Straftat noch nicht 18 Jahre alt waren, Strafausschub auf Wohlverhalten gewährt worden ist, 4. bei Strafen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, wegen Steuerflucht und wegen Zuwiderhandlung gegen Ausfuhrverbote. Zuchthausstrafen werden in Gefängnisstrafen von gleicher Daner umgewandelt, wenn den Verurteilten zum Zwecke der Einstellung in das Heer Strafaussetzung gewährt worden ist. Strafen, welche von dem vorstehenden Strafnachlaß nicht betroffen werden, können von der vorläufigen Volksregierung nachgelassen oder gemildert werden. Dem Justizministerium sind in allen geeigneten Fällen Begnadigungsvorschläge zu unterbreiten. Die vorläufige Volks- regierung wird von ihrer Befugnis namentlich in Fällen Gebrauch machen, in denen die Ver- urteilten Kriegsteilnehmer sind oder die Straftat unter dem Druck der Kriegszeit aus Not, nicht aus Gewinnsucht oder niedriger Gesinnung, begangen haben. II. Niedergeschlagen werden außer den in der Verordnung des Rats der Volksbeauftragten vom 12. November 1918 (Reichs-Gesetzblatt Seite 1303) benannten politischen Straftaten die zur Zuständigkeit der badischen bürgerlichen Strafberfolgungsbehörden gehörigen, noch nicht rechts- kräftig erledigten Strafverfahren wegen der vor dem heutigen Tage begangenen Straftaten, die mit keiner schwereren Strafe bedroht sind als mit Geldstrafe, Haft, Gefängnis bis zu einem Jahre oder Festungshaft bis zu einem Jahre einschließlich, allein oder in Verbindung miteinander oder mit Einziehung, ferner die Strafverfahren wegen vor dem heutigen Tage begangener Vergehen des Diebstahls und der Unterschlagung, wenn der Wert des Entwendeten oder Unterschlagenen 100 nicht übersteigt. Ausgenommen von der Niederschlagung ist die Verfolgung des Preiswuchers, der vor- sätzlichen Höchstpreisüberschreitung, des Kettenhandels und Schleichhandels, der Zuwider-

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