Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Volume count:: 1

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz des Norddeutschen Bundes, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirthschafts-Genossenschaft.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

20 sicht der Genossenschafter bei dem Gerichte offen liegt und daß dies denselben bei der Vorla- dung angezeigt wird. Von dem Termine ist auch der Vorstand in Kenntniß zu setzen. Die nochmalige Vorladung eines Betheiligten, welcher in dem Termine nicht erscheint, ist nicht er- forderlich. Werden Erinnerungen erhoben, so ist das betreffende Sach= und Rechtsverhältniß in dem Termine thunlichst insoweit aufzuklären, als zur vorläufigen Beurtheilung der Erheb- lichkeit der Erinnerungen erforderlich ist. g. ba. Nach Abschluß des im F. 53 bezeichneten Verfahrens unterzieht das Gericht auf Grund- lage der beigebrachten Schriftstücke und der von dem Richter aufgenommenen Verhandlungen den Vertheilungsplan einer näheren Prüfung, berichtigt den Plan, soweit nöthig, und erläßt hierauf den Beschluß, durch welchen derselbe für vollstreckbar erklärt wird. Das Gericht kann vor Abfassung des Beschlusses von dem Vorstand jede nähere Aufklärung und die Beibringung der in dem Besitze desselben befindlichen, zur Erledigung von Zweifeln dienenden Urkunden fordern. Im Gebiete des Rheinischen Rechts wird der Beschluß in der Rathskammer auf den Vor- trag eines Berichterstatters gefaßt. Gegen den Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. g. 55. Eine Ausfertigung des Planes, sowie des Beschlusses, durch welchen derselbe für voll- streckbar erklärt ist, wird dem Vorstande mitgetheilt. Die Urschrift oder eine zweite Ausfertigung ist bei dem Gerichte zur Einsicht der Ge- nossenschafter offen zu legen; sämmtliche Genossenschafter sind hiervon in Kenntniß zu setzen. Der Vorstand ist befugt und im Falle der Weigerung oder Zögerung verpflichtet, die Beiträge, welche nach dem für vollstreckbar erklärten Vertheilungsplane von den einzelnen Ge- nossenschaftern zu zahlen sind, im Wege der Exekution beitreiben zu lassen. . 56. Jeder Genossenschafter ist befugt, den Vertheilungsplan im Wege der Klage anzufechten; die Klage ist gegen die übrigen betheiligten Genossenschafter zu richten; diese werden in dem Prozesse von dem Vorstande vertreten. Für die Klage ist das Gericht zuständig, bei welchem die Genossenschaft ihren allgemeinen Gerichtsstand hatte (H. 11). Durch die Anstellung der Klage und die Einleitung des Prozesses wird die Exekution nicht gehemmt.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874. (1)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation