Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Volume count:: 1

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zum Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1874 enthaltend: sechs Erkenntnisse des obersten Gerichtshofes des Königreichs über Competenzconflicte zwischen Gerichts- und Verwaltungs-Behörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Beilage V. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in Sachen der Landrichters-Wittwe Eleonore Huberti von Marktheidenfeld, nun deren Erben, gegen den kgl. Fiskus wegen Pensionsverkürzung, hier den bejahenden Competenzconflict zwischen der kgl. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, Kammer des Innern, und dem kgl. Bezirksgerichte Würzburg betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

26 1. Nachdem in Folge der durch den Reichsdeputationshauptschluß vom 25. Februar 1803 erfolgten Auflösung des Kurstaates Mainz auch die von dem Kurfürsten von Mainz durch Verordnung vom 1. October 1784 gegründete Wittwen= und Waisencasse ausgelöst wurde, erklärte sich, wie aus der Verordnung des Kurerzkanzlers Fürsten Carl von Dalberg vem 4. September 1804 hervorgeht, der bei weitem größte Theil der Aschaffenburger Civildiener und Wittwen freiwillig als Mitglieder eines neu zu errichtenden Civilwittweninstituts; der erwähnte Kanzler nahm die sich zusammenbegebene Privatgesellschaft in seinen besonderen landesherrlichen Schutz und sanctionirte die Vorschläge, welche von der die gesell- schaftlichen Mitglieder repräsentirenden Commission gemacht wurden. 2. Die Verwaltung des Instituts stand zwar unter landesherrlicher Aufsicht und Ueber- wachung, wurde aber unmittelbar von einer Commission bethätigt, zu welcher verschiedene Branchen des Staatsdienstes stiftungsgemäß Mitglieder abzuordnen hatten; der Cassier wurde durch Wahl der Mitglieder und der Commission bestimmt, ferner wurden dem Institute die Rechte und Privilegien der milden Stiftungen und der Minderjährigen verliehen. 3. Einen vorzüglichen Bestandtheil des Fondes bildeten die Eintrittsgelder und jährlichen Beiträge der betheiligten Mitglieder, jedem Staatsdiener stand es völlig frei, ob er dem Verrme beitreten wollte oder nicht und es wurde in den Statuten den Mitgliedern und den Wittw#n verstorbener Mitglieder die Eigenschaft von socü ausdrücklich beigelegt. Mit Recht hat daher das k. Bezirksgericht Würzburg in seinem Urtheile vom 3. Decem- ber 1873 angenommen, daß jedes in den Verein eintretende Mitglied durch seinen Eintrin privatrechtliche Verpflichtungen einging, dagegen aber auch privatrechtliche Ansprüche erwarb, für deren Beurtheilung die sanctionirten Statuten als Entscheidungsnorm für den Richter zu dienen haben und geht die Anerkennung dieser Ansprüche als privatrechtlicher aus der Bestim- mung im Abschn. III. F. 2. Ziff. IV. der allegirten Verordnung von 1804 selbst hervor, da aus dieser Stelle zu entnehmen ist, daß das Institut bei den Gerichtsstellen Recht zu geben und zu nehmen hatte Diesen privatrechtlichen Charakter der aus dem Beitritte zum Vereine entstehenden Ansprüche vermag der Umstand keineswegs zu beseitigen, daß dem Vereine jährliche Zuschüsse von dem Staate gewährt wurden, da hiedurch die Privatgesellschaft, welcher diese Zuschüsse mit Rücksicht auf ihren auch das öffentliche Wohl fördernden Zweck gewährt wurden, ihren eigenthümlichen Charakter nicht verlor, da ferner auch Zusicherungen, welche durch freie Regierungsacte einer Gemeinschaft von Personen gemacht und von dieser angenommen wurden, Privatrechtsansprüche

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