Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Volume count:: 2

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 19.

Volume count:: 19.

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Brandversicherungsanstalt für Gebäude in den Landestheilen rechts des Rheines betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

288 Artikel 64. Zugehörungen (Art. 5 und 6) unterliegen derselben Beltragspflicht, wie die Gebäude, in welchen sie sich befinden. Ueberschreitet die Versicherungssumme der im Art 6 bezelchneten Zugehsrungen eines und desselben Gebäudes den Betrag von 300,000 Mark, so ist zum Versicherungsbeitrage für die Zugehörungen ein Zuschlag von ein Zehntel des Beitrags zu entrichten, welcher mit dem Beginne eines jeden weiteren Hunderttausend Mark der Versicherungssumme um ein Zehntel des Beitrages steigt. Artikel 65. Der Vorschußfond bildet in seinem gegenwärtigen Bestande und in seinen künftigen Zu- flüssen das Vermögen der Anstalt und ist zunächst bestimmt, diejenigen Entschädigungen vor- schußweise zu leisten, welche bis zur Einhebung der Beiträge nothwendig werden. Artikel 66. Jeder neueintretende Theilnehmer der Anstalt, sowie jeder, welcher die eingetragenen Ver- sicherungssummen später erhöhen läßt, hat als Beitrittsgebühr zehn Pfennige von hundert Mark der Versicherungssumme und beziehungsweise Erhöhung derselben zu dem Vorschußfond der Brandversicherungsanstalt zu entrichten. Diese Gebühr ist zugleich mit dem nächstfolgenden Beitrag einzuheben. Dem Vorschußfond werden ferner einverleibt: 4) alle bei der Verwaltung und den Geschäften der Anstalt anfallenden Geldstrafen; 2) diejenigen Summen, welche nach Art. 41, 42, 46, 47 der Anstalt anheimfallen oder durch Rückvergütung oder Ersatz wieder eingebracht werden; 3) alle nach den Art. 60 Ziff. 3 und 64 Abs. 2 zur Erhebung kommenden Zuschläge. Artikel 67. Der Jahresbeitrag ist am Beginne eines jeden Jahres fällig. Derselbe ist in ungetheilter Summe im Voraus zu entrichten. Artikel 68. Ueberschüsse der Einnahmen über die Ausgaben werden dem nächsten Jahre zugerechnet, Ueberschüsse der Ausgaben über die Elnnahmen dem Vorschußfond gegen Rückersatz entnommen.

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