Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Volume count:: 2

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Ausführung der §§. 101 bis 108 des Reichs-Militärpensions-Gesetzes vom 27. Juni 1871 und der §§. 15, 16 und 22 der Novelle vom 4. April 1874.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

.W5. 371 II. zu F. 102. A. Unter den Pensions= und Verstümmelungszulagen sind nur die in den S§#. 71 und 72 aufgeführten Zulagen, nicht aber auch die Dienstzulagen (T.74) zu verstehen. Behufs der erforderlichen Unterscheidung der verschiedenen Zulagen haben die Militär- Intendanturen, beziehungsweise die Marine-Intendantur in den Pensions-Zugangs-Nachweisungen die Zulagen nach §. 71 als Kriegszulage, nach §. 72 als Verstümmelungs zulagen, nach H. 74 als Dien stzulage zu bezeichnen. B. 1. Der Aufenthalt in einem Militärkurhause oder in einer militärischen Heilanstalt zum Zwecke einer Bade= oder Brunnenkur fällt unter die Vorschrift des §. 102. b. Sonstige zu derartigen Kurzwecken gewährte Unterstützungen sind auf die Fortzahlung der Invaliden= pension einflußlos. 2. Unter „Familie“ im Sinne des §. 102. b. sind außer der Ehefrau und der ehe- lichen Nachkommenschaft (Kinder, Enkel) auch die Eltern und Großeltern des Pensionärs zu verstehen, sofern dieser der einzige Ernährer derselben ist. 3. Die bezeichneten Anstalten haben von jeder Aufnahme und Entlassung eines Pensions- empfängers derjenigen Behöcde, auf deren Pensionsetat der Pensionär steht, unter genauer An- gabe des Tages der Aufnahme, sowie des Tages der Entlassung aus der Anstalt, behufs der Pensionsregulirung unverzüglich Mittheilung zu machen. 4. Die Zahlung der Pension und etwaigen Zulagen erfolgt für den Monat der Auf- nahme und Entlassung gemäß §# 99 stets in vollen Monatsbeträgen. Etwaige Marschkompetenzen, welche behufs der Aufnahme in die Anstalt oder bei Ent- lassung aus derselben zur Erreichung des Heimathsortes dem Invaliden gewährt werden, kommen auf die Pensionsbeträge nicht in Anrechnung. 5. Erfolgt die Invaliditäts-Anerkennung von Mannschaften erst während ihres Aufent- haltes in einer der bezeichneten Anstalten, so haben die zuständigen Militärbehörden die zur Erhebung der Pension 2c. berechtigenden Legitimationspapiere der Anstalt zur Aufbewahrung und späteren Aushändigung an den Pensionär zu übersenden. 0. 1. Sobald die Aufnahme eines pensionsberechtigten Invaliden in einer Zivilstelle oder zu einer Beschäftigung im Zivildienst erfolgt ist, hat die anstellende Behörde demselben das Qutlttungsbuch, welches fortan nach dem beiliegenden Schema angefertigt wird, abfordern und in dasselbe betreffenden Orts das Anstellungs= beziehungsweise Beschäftigungsverhältniß eintragen zu lassen unter Angabe: 58“

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