Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Volume count:: 2

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Postordnung vom 18. December 1874.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

3. 59 für die Rücksendung nicht erhoben. Für andere Gegenstände findet ein neuer Ansatz nicht statt. — Einschreib-, Postanweisungs-, Postauftrags= und Postvor- schuß-Gebühren werden bei der Rücksendung nicht noch einmal angesetzt. S. 40. wun . un- 1 Die nach Maßgabe des F. 39 unbestellbaren und deshalb nach dem Ab- giangere en gangsorte zurückgehenden Sendungen werden an den Absender zurückgegeben. hebeorie. u Bei der Bestellung und Behändigung einer zurückgekommenen Sendung an den ermittelten Absender wird nach den für die Bestellung und Aushändigung einer Sendung an den Adressaten gegebenen Vorschriften verfahren. Der über eine Sendung dem Absender ertheilte Einlieferungsschein muß bei der Wieder= aushändigung der Sendung zurückgegeben werden. IU. Kann die Postanstalt am Abgangsorte den Absender nicht ermitteln, so wird die Sendung an die vorgesetzte Ober-Postdirection eingesandt, welche die- selbe mittelst Stempels als unbestellbar zu bezeichnen und durch Eröffnung den Absender zu ermitteln hat. Die mit der Eröffnung beauftragten, zur Beobach- tung strenger Verschwiegenheit besonders verpflichteten Beamten nehmen Kenntniß von der Unterschrift und von dem Orte, müssen jedoch jeder weiteren Durchsicht sich enthalten. Die Sendung wird hiernächst mittelst Siegelmarke oder Dienst- siegel, welche eine entsprechende Inschrift tragen, wieder verschlossen. IV Wird der Absender ermittelt, verweigert derselbe aber die Annahme oder läßt er innerhalb 14 Tage nach Behändigung der Begleitadresse oder des Ab- lieserungsscheins oder der Postanweisung die Sendung bz. den Geldbetrag nicht abholen: so können die Gegenstände zum Besten der Postarmen= bz. Post-Unter- stützungskasse verkauft, Briefe und die zum Verkauf nicht geeigneten werthlosen Gegenstände aber vernichtet werden. V. Ist der Absender nicht zu ermitteln, so werden gewöhnliche Briefe und die zum Verkauf nicht geeigneten werthlosen Gegenstände nach Verlauf von drei Monaten, vom Tage des Eingangs derselben bei der Ober-Postdirection gerechnet, vernichtet; dagegen wird 1) bei eingeschriebenen Sendungen, ferner bei Bricfen mit Werthangabe, oder bei Briefen, in denen sich bei der Erösfnung Gegenstände von 9“

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