Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Volume count:: 2

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 64.

Volume count:: 64

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Gebühren der Notare und Notariatszeugen in der Pfalz betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

M 64. 777 etwas Anderes verfügt wird, in der Art festgesetzt, daß an die Stelle eines Gulden eine Mark 80 Pfennig zu treten hat. g. 2. Die Gebühren, welche nach Berechnung der auf das Geschäft verwendeten Zeit oder nach Vacationen von Stunde zu Stunde bezogen werden, betragen für jede Stunde zwei Mark. g. 3. An die Stelle der in den Artikeln 5 und 7 des Gebührenregulativs vom 9. April 1822 festgesetzten Gebühr für Societätscontracte tritt je nach dem Umfange, der Schwierigkeit und Wichtigkeit des Geschäftes und nach den Vermögensverhältnissen der Betheiligten eine Gebühr von 6 bis 80 Mark. 4. An Stelle der in Artikel 20 Absatz 1 und 2 des Gebührenregulativs vom 9. April 1822 für die Aufnahme von Testamenten festgesetzten Gebühren hat der Notar je nach den in dem vorhergehenden Paragraphen erwähnten Umständen eine Gebühr von 4 bis 40 Mark zu beziehen. Die nach den allgemeinen Bestimmungen der Paragraphen 6 und 7 der gegenwärtigen Verordnung zu berechnende etwaige Reiseentschädigung erhöht sich zur Nachtzeit um die Hälfte. G. 5. Wird ein Geschäft, welches nicht schon vermöge seiner Natur auswärts vorgenommen werden muß (wie die Aufnahme eines Inventars, eines Wechselprotestes oder dgl.) von dem Notar aus Veranlassuug des Betheiligten außerhalb des Geschäftslocales vorgenommen, so hat der Notor, insofern nicht gemöß der Paragraphen 6 und 7 der gegenwärtigen Verordnung Reisegebühren in Ansatz gebracht werden können, Anspruch auf eine Entfernungsgebühr im Betrage von zwei Mark. Diese Gebühr erhöht sich zur Nachtzeit auf vier Mark. g. 6. Dem Notare ist im Falle der Berufung an einen Ort außerhalb seines Wohnsitzes

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