Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1878

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 38.

Volume count:: 38

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz, betreffend die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungssachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

384 Zu dieser Verhandlung sind die Betheiligten oder deren Bevollmächtigte, vorbehaltlich der Bestimmung in Art. 19 Abs. 2 und unbeschadet der in einzelnen Gesetzen vorgeschriebenen besonderen Rechtsnachtheile, mit dem Eröffnen zu laden, daß im Falle ihres Nichterscheinens nach Lage der Sache erkannt werden würde. Art. 28. Bei den mündlichen Verhandlungen kann die Oeffentlichkeit zugelassen werden, soferne nach dem Ermessen des Beamten die Wahrung der Sittlichkeit oder des öffentlichen Wohles nicht entgegensteht. Art. 29. Das Ergebniß der mündlichen Verhandlungen über den Sachverhalt ist zu Protokoll zu nehmen und von den Betheiligten anerkennen zu lassen; dabel ist auszuscheiden, was von den Betheiligten als feststehend anerkannt wird und was sie bestreiten, mit Angabe von Gründen und Beweismitteln. Art. 30. Die für die Beschlußfassung der Magistrate erforderlichen vorbereitenden Verhandlungen sind, soweit thunlich, durch ein rechtskundiges Magistratsmitglied zu pflegen. Bei der Beschlußfassung hat, soweit thunlich, ein rechtskundiges Magistratsmitglied Vortrag zu erstatten. Dieselbe kann in Senaten erfolgen, welche mit Einschluß des Vor- sitzenden aus mindestens fünf Mitgliedern zu bestehen haben. Art. 31. In denjenigen Fällen, in welchen die Kreisregierungen, Kammern des Innern, als erste Instanz zu entscheiden haben, sind die erforderlichen Vorerhebungen durch die damit zu be- auftragenden Distriktsverwaltungsbehörden zu pflegen, soferne nicht durch besondere Gesetze etwas Anderes bestimmt ist. Die Kreisregierungen, Kammern des Innern, entscheiden in Verwaltungsrehtssache durch Senate, welche mit Einschluß des Vorsitzenden aus drei Mitgliedern bestehen. Die Zuständigkeit dieser Senate erstreckt sich auch auf Fragen des freien administrativen Ermessens, welche sich in den durch Art. 8 als Verwaltungerechtssachen erklärten Angelegen- heiten überhaupt ergeben.

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