Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1880

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1880.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 7

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz, den Branntweinaufschlag betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

2) 8) 4) Weniger als 10 Hektoliter Stoffe der ersten Art (Art. 4 lit. a) oder 5 Hekto- liter der zweiten Art (Art. 4 lit. b) dürfen für einen Monat nicht ange- meldet werden. In Ansehung der Brennzeit greifen zwar die Bestimmungen in Art. 23 Abs. 1 Ziff. 5 und Abs. 3 ebenfalls Platz; jedoch kann dieselbe, wenn die Anzahl der angemeldeten Blasenfüllungen, welche nicht weniger als zwei an einem Tage betragen darf, hinter der Produktionsfähigkeit der Blase zurückbleibt, durch die Steuerbehörde auf das wirkliche Bedürfniß vermindert werden. Wer Branntwein aus den in Art. 4 gedachten Stoffen bereiten will, hat zuvor der Aufschlagbehörde ein doppeltes Verzeichniß seiner sämmtlichen Materialvorräthe, welches zugleich den Ort der Aufbewahrung, sowie die Art und Menge des in jedem Gefäße befindlichen Materials angeben muß, einzureichen, auch jeden ferneren Zugang zur Nachtragung in das Verzeichniß sogleich in doppelter Aus- fertigung anzumelden. Was in Art. 20 für den Betriebsplan vorgeschrieben ist, gilt auch für das bescheinigt von der Aufschlagbehörde zurückzugebende Exemplar des Material= verzeichnisses. Der zur Verarbeitung bestimmte Theil des Materials wird auf Grund des Betriebsplanes, welcher den Aufbewahrungsort während der Betriebszeit angeben muß, in dem Vorrathsverzeichnisse abgeschrieben. Während des Zeitraums, auf welchen der Betriebsplan lautet, und so lange die Brennerei nicht unter Siegel gelegt oder sonst amtlich außer Gebrauch gesetzt worden ist, darf in der Brennerei kein anderer als der in dem Betriebsplane angegebene Vorrath von den in Art. 4 bezeichneten Stoffen vorhanden sein. Jede Verwendung des in diesen Verzeichnissen enthaltenen Materials zu anderen Zwecken, als unter gehöriger Anmeldung zum Branntweinbrennen, muß der Aufschlagbehörde angezeigt und nachgewiesen werden; es müßte denn auf ferneren Brennereibetrieb bis zum Beginne des nächsten Betriebsjahres ganz verzichtet werden, in welchem Falle die Materialkontrole von der Verzicht- leistung ab bis dahin aufhört.

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