Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1880

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1880.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 7

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1880, enthaltend in Beilage I-VI, fünf Erkenntnisse des Gerichtshofes für Competenzconflicte über solche zwischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden und eine Entscheidung des k. Verwaltungsgerichtshofes über einen Competenzconflikt zwischen dem k. Staatsministerium des Innern und letzterem Gerichtshof.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage IV. Entscheidung des l. Verwaltungsgerichtshofes in der Sache, das Gesuch des Xaver Grundgeier in München um die Bewilligung zur Ausübung der realen Branntweingerechtsame, hier den Kompetenzkonflikt zwischen dem k. Staatsministerium des Innern und dem k. Verwaltungsgerichtshofe betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

20 Die von Xaver Grundgeier gegen den magistratischen Beschluß erhobene Berufung wurde durch Bescheid des II. Senates der Regierung von Oberbayern, Kammer des Innern, vom 8. Januar l. Is. verworfen, nachdem sich Beschwerdeführer bei Ausübung des Pfand- leihgeschäftes wiederholt gegen die im sicherheitspolizeilichen Interesse eingeführten Anordnungen verfehlt, dessen Geschäftsbetrieb auch Anlaß zur strafrechtlichen Einschreitung gegen ihn. wegen Hehlerei gegeben habe, der Zusammenhalt dieser Thatsachen aber die Annahme nicht zweifelhaft erscheinen lasse, daß er das Wirthschaftsgewerbe nicht so fast zur Völlerei, wohl aber zur Förderung der Hehlerei mißbrauchen werde. Auf die Prüfung der Beschaffenheit des Lokals wurde in der Berufungsinstanz mit Rücksicht auf die in der Person des Beschwerde- führers liegenden Abweisungsgründe verzichtet. Taver Grundgeier erhob nunmehr unter dem 10. Februar l. Is. Beschwerde an den k. Verwaltungsgerichtshof, worin die in dem Regierungsbescheide vom 8. Januar l. Js. für den Mangel der persönlichen Qualifikation augeführten Gründe als thatsächlich un- richtig und zur Rechtfertigung der daraus gezogenen Folgerung logisch ungeeignet bezeichnet werden. Der k. Oberstaatsanwalt am Verwaltungsgerichtshofe, welchem die Beschwerde nebst den einschlägigen Akten bestehender Vorschrift gemäß zur Einsicht mitgetheilt wurde, nahm mit Zuschrift vom 3. April l. Is. die Zuständigkeit zur Bescheidung derselben für die Verwaltungsbehörden in Anspruch und stellte gemäß Art. 29 Ziff. 2 Abs. 1 des Kom- petenzkonfliktsgesetzes vom 18. August 1879 Antrag auf Erlassung einer auf die Kompe- tenzfrage beschränkten Vorentscheidung. Nachdem nun in öffentlicher Sitzung vom 4. Mai l. Is. über die Vorfrage der Zu- ständigkeit verhandelt worden war, erklärte sich der k. Verwaltungsgerichtshof durch das in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. dess. Mts. verkündete Erkenntniß für zuständig, die Beschwerde des 2c. Grundgeier vom 10. Februar l. Is. zu bescheiden. In Folge dessen sah sich das k. Staatsministerium des Innern veranlaßt, mit Entschließung vom 23. praes. 25. Mai l. Is. den Kompetenzkonflikt anzuregen. Dasselbe reichte auch unter dem 15. Juni l. Is. eine Denkschrift ein, in welcher erörtert wird, daß die Gewerbe- ordnung in § 33 Abs. 2 nur allgemeine Richtpunkte für die Entscheidung der Behörde aufstelle und die unbestimmte Ausdrucksweise dieser gesetzlichen Bestimmung gewählt sei, um

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