Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1880

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1880.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 7

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1880, enthaltend in Beilage I-VI, fünf Erkenntnisse des Gerichtshofes für Competenzconflicte über solche zwischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden und eine Entscheidung des k. Verwaltungsgerichtshofes über einen Competenzconflikt zwischen dem k. Staatsministerium des Innern und letzterem Gerichtshof.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage V. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen des Lehrers und Meßners Joseph Wimmer in Langdorf gegen Thekla Gstärtner, dann Magdalena Liebhaber und Genossen in Schöneck wegen Läutkornforderung, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen der k. Regierung, Kammer des Innern, von Niederbayern und dem 1. Landgerichte Deggendorf betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

26 nisse lasteten, besäßen und auch die Besitzer der übrigen von den Anwesen abgetrennten Grundstücke zu den fraglichen Reichnissen beizutragen hätten. Thekla Gstättner stellte zu- dem ihre Verpflichtung zur Entrichtung des sog. Gartengeldes überhaupt in Abrede, weil solches auch nie von ihr beansprucht worden sei. Durch Urtheile des genannten Gerichts vom 24. und 31. Juli v. Is. wurden die Beklagten für schuldig erkannt, die eingeklagten Reichnisse an den Kläger zu verabfolgen oder deren Werth zu ersetzen. Den Entscheidungen ist die Erwägung unterstellt, daß die Forderungen des Klägers, nachdem bezüglich des Beklagten Kaver Liebhaber ausweislich des Hypothekenbuches für die Gemeinde Langdorf das frühere Reichniß an den Meßner in Böbrach, nunmehr wegen Umpfarrung zur Pfarrei Langdorf an den Kläger zu entrichten, in I. Rubrik vorgetragen und gleiches auch hinsichtlich des von der Beklagten Thekla Gstättner geforderten Gartengeldes der Fall gewesen sei, unzweifelhaft die rechtliche Natur einer Reallast hätten und daher eine Civilsache vorliege, daß die Reichnisse als Reallast untheilbar seien, mithin auf allen Theilen der belasteten Anwesen ganz haften und unter den Theilhabern ein solidarisches Verhältniß entstehe, hieraus aber die Unstichhaltigkeit der Eingelenke der Beklagten sich ergebe. Letztere erhoben hierauf Berufung zum nunmehrigen k. Landgerichte Deggendorf, welche der k. Advokat Plötz in Deggendorf mit motivirtem Antrage vom 15. Dezember v. Is. für die Erben des inzwischen verlebten Kaver Liebhaber und mit solchem vom 16. dess. Mts. für Thekla Gstättner durch folgende Ausführung begründete: Weder in den Klagsvorladungen, noch in den öffentlich mündlichen Verhandlungen sei ein Rechtsgrund angegeben worden, aus welchem die Beklagten die eingeklagten Reichnisse schuldig sein sollen. Wenn die Verpflichtung aus dem Pfarrverbande abgeleitet werden wollte, liege eine Justizsache nicht vor, und werde daher der Klage die Einrede der Unzuständigkeit der Gerichte entgegengesetzt. Nach dem älteren definitiven Grundsteuerkataster habe auf dem Besitzstande lit. A des Anwesens Hs.-Nr. 1 und 2 zu Schöneck als besondere jährliche Leistung an Pfarrei, Pfarrkirche und Pfarrmehner von Böbrach miteinander ein Garten- geld von 3 Kreuzer und für den Pfarrmeßner in Böbrach insbesondere 1, Maß Läutkorn, dann auf dem Besitzstande lit. D desselben Anwesens in gleicher Weise ein Gartengeld von 4 Heller und 3 Köpfl Läutkorn gelastet. Von dem Besitzstande lit. A besitze die Beklagte Thekla Gstättner nur Hs.-Nr. 1, nicht aber auch Hs.-Nr. 2 und von dem Besitzstande

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1880. (7)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Appendix

Supplement

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Supplement

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1880. (7) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1880. (7)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.