Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 71.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, den Vollzug der Gesetze vom 19. Mai 1881 über die Einkommen- und Kapitalrentensteuer, hier die Behandlung der Ab- und Zugänge, dann der Mehrungen und Minderungen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

M 71 1355 Vorschriften in Art. 28 des Gesetzes zu unterstellen und hiebei jene Nachrichten einzuziehen, welche zur Feststellung der treffenden Einkommensgröße und der Steuer hieraus erfor- derlich sind. Ferner sind die Rentämter befugt, unter entsprechender Beachtung der in der Be- kanntmachung vom 19. September l. Is., den Vollzug des Einkommensteuergesetzes betr., (Fin.-Min.-Bl. S. 350) ertheilten Vorschriften sich von den Zugängen an Beamten und Bediensteten der dortselbst bezeichneten Stellen und Behörden Kenntniß zu verschaffen, wobei jedoch im Verlaufe Eines Jahres die Stellung eines einmaligen oder höchstens zweimaligen dienstlichen Ersuchens für ausreichend erachtet wird. 8. 6. Anträge auf Abschreibung der Einkommensteuer gemäß Art. 61 des Gesetzes können jederzeit gestellt werden, wobei es der Wahl der Betheiligten überlassen bleibt, die Ab- schreibung beim Rentamte oder durch Vermittelung der Gemeindebehörde zu beantragen. In jedem Falle muß bei Stellung des Antrages die Veranlassung des Abgangs und der Zeitpunkt, an welchem die Steuerpflicht endigte, angegeben werden. Sind derartige Anträge bei der Gemeindebehörde gestellt, so hat die letztere deren sofortige Einsendung an das Rentamt zu bewirken. Fälle, in welchen das Erlöschen der Steuerpflicht amtsbekannt ist, bezw. aus den einkommenden Sterbfall-Anzeigen (Art. 28 des Gesetzes vom 18. August 1879 über die Erbschaftssteuer) unzweifelhaft hervorgeht, können durch die Rentämter von Amtswegen be- rücksichtiget werden. G. 7. Wird die Abschreibung der Steuer in Folge Wegzugs des Pflichtigen beantragt, so ist derselbe von derjenigen Behörde, bei welcher der Antrag gestellt wird, anzuhalten, zu- gleich den Ort seines künftigen Aufenthaltes und die Art seiner Beschäftigung dortselbst zu bezeichnen. Auf Grund dieser Angaben haben sich sodann die Rentämter behufs Er- möglichung des seinerzeitigen Zugangs die geeigneten Ueberweisungen mitzutheilen, wobei darauf Bedacht genommen werden muß, daß der Pflichtige die fällige Einkommensteuer thunlichst bei dem Rentamte des Abgangsortes oder doch durch Vermittelung des für den Zugangsort zuständigen Rentamtes vorschriftsmäßig erlege.

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