Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Disciplinargesetz für richterliche Beamte.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

184 Erste Abtheilung. Dienstvergehen und Disziplinarstrafen. Art. 1. Ein Richter, welcher 4) die ihm durch sein Amt auferlegten Pflichten schuldhafter Weise verletzt, oder 2) sich durch sein Verhalten in oder außer dem Amte der Achtung, die sein Beruf erfordert, unwürdig zeigt, macht sich eines Dienstvergehens schuldig und unterliegt den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes. Art. 2. Die Strafverfolgung von Dienstvergehen wird durch den Ablauf von fünf Jahren ausgeschlossen. Jede Handlung sowohl des Strafrichters als des Disziplinarrichters, welche wegen der begangenen That gegen den Thäter gerichtet ist, unterbricht die Verjährung. Nach der Unterbrechung beginnt eine neue Verjährung. Art. 3. Das Recht der Aufsicht (Art. 69 und 70 des Gesetzes zur Ausführung des Reichs- Gerichtsverfassungsgesetzes) gewährt die Befugniß, den Richtern, auf welche es sich erstreckt, wegen geringer Dienstvergehen mündlich oder schriftlich Ermahnungen oder Warnungen zu ertheilen. Art. 4. Wenn die schriftlich ertheilte Ermahnung oder Warnung als erfolglos sich erweist oder wenn wegen der Schwere des Dienstvergehens eine Ermahnung oder Warnung als unzu- reichend erscheint, tritt die Disziplinarbestrafung ein. In diesem Falle ist Mittheilung an die Disziplinarkammer zu machen. Art. 5. Die Disziplinarstrafen sind: 4) Verweis, 2) Geldstrafe bis zum Betrage des einmonatlichen Gehaltes,

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