Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 8

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Inhalts-Anzeige zu dem Gesetz- und Verordnungsblatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1881 und dem hiezu gehörigen Anhange.

Document type:: Periodical

Structure type:: Table of contents

— 759 — Der Reichskanzler, die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen können die Kommunalverbände und Gemeinden zur Regelung anhalten; sie können sie für die Jwecke der Regelung vereinigen und den Verbänden die Befugnisse aus den 9§8 8 bis 17 ganz oder teilweise übertragen. Sie können die Regelung für ihren Bezirk oder Teile ihres Bezirkes selbst vornehmen; die ## 8 bis 17 finden entsprechende Anwendung. Sovweit nach diesen Vorschriften die Regelung für einen größeren Bezirk erfolgt, ruhen die Befugnisse der zu diesem Bezirke gehörenden Behörden. Die auf Grund dieser Vorschriften getroffenen Bestimmungen finden keine Anwendung gegenüber den Heeresverwaltungen, der Marineverwaltung und den- jenigen Personen, die von diesen Verwaltungen mit Butter versorgt werden. *19 Für jeden Bundesstaat oder für mehrere Bundesstaaten gemeinsam ist bis zum 12. August 1916 eine Landesverteilungsstelle einzurichten, der der Ausgleich innerhalb ihres Bezirkes obliegt. Die Landeszentralbehörden können für einzelne Teile ihrer Bezirke Bezirksverteilungsstellen einrichten. Die vorhandenen Verteilungsstellen bleiben bestehen. *20 Die Kommunalverbände haben laufend den in dem Verteilungsplane ( 6) festgesetzten Uberschuß sowie etwa sich ergebende weitere Uberschüsse an die zu- ständige Verteilungsstelle oder die von dieser bestimmten Personen oder Stellen nach deren Anweisungen in guter Beschaffenheit zu liefern. 821 Die Landesverteilungsstellen (F 19) haben laufend den nach dem Ver— teilungsplane (F 6) auf ihren Bezirk entfallenden überschuß an Speisefett sowie etwa sich ergebende weitere Uberschüsse in guter Beschaffenheit nach den Weisungen der Reichsstelle zu liefern. Liefert die Landesverteilungsstelle nicht rechtzeitig, so kann die Reichsstelle die ihr zustehenden Mengen in den von ihr zu bestimmenden Betrieben abfordern. Die 896 10, 11 finden entsprechende Anwendung. Der Anspruch der Reichsstelle auf Überlassung geht dem des Kommunalverbandes vor. *22 Uber Streitigkeiten, die sich zwischen den Beteiligten aus der Durchführung der 99 10, 13 ergeben, entscheidet endgültig die höhere Verwaltungsbehörde. Uber Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung der 996 20, 21 ergeben, ent- scheidet endgültig ein Schiedsgericht. Das Nähere über die Errichtung von Schiedsgerichten und das Verfahren bestimmt der Reichskanzler. *23 Die Verteilungsstellen und Kommunalverbände haben der Reichsstelle auf Verlangen Auskunft zu erteilen und ihren Anordnungen Folge zu leisten. Die Reichsstelle ist befugt, mit den Verteilungsstellen und den Kommunal-= verbänden unmittelbar zu verkehren.

Object: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)

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