Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1881

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 8

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, den Vollzug des Disciplinargesetzes für richterliche Beamte betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

340 8 82. Die Arbeiterversorgung. Invalidenversicherung. Die Beiträge sind für alle Versicherungsanstalten gleich und werden vom Bundesrat einheitlich festgesetzt, und zwar zunächst für die Zeit bis zum 31. Dezember 1920, dann immer für zehn Jahre weiter. Aenderungen bedürfen der Zustimmung des Reichstages (8 1388) }), Die Rechnungsstelle des Reichsversicherungsamts prüft vorher, ob die Beitrage ausreichen ($ 1391 Abs. 1). Zur Festsetzung der Höhe der Beiträge wird für die Gesamtheit aller Versicherten der jährliche Durchschnittsbeitrag berechnet und derselbe so bemessen, daß der Wert aller künftigen Beiträge samt dem Vermögen den Betrag deckt, der nach der Wahrscheinlichkeitsrechnung mit Zins und Zinses- zins erforderlich ist, um alle zukünftigen Aufwendungan der Ver- sicherungsanstalten zu bestreiten. Die Abstufung der Beiträge nach Lohnklassen soll in der Art erfolgen, daß für jede Lohnklasse die Renten, Witwengelder und Waisenaussteuern in der für die Lohn- klasse vorgesehenen Höhe in Ansatz kommen ($ 1389, 1390)?). Die wöchentlichen Beiträge sind für die fünf Lohnklassen gegen- wärtig auf 16, 24, 32, 40, 48 Pfennig festgesetzt. 6. Die Anwartschaft auf die Rente ist außer durch die Leistung von Beiträgen durch eine Wartezeit bedingt; sie beträgt bei der Invalidenrente, wenn mindestens 100 Beiträge auf Grund der Versicherungs pflicht geleistet worden sind, 200 Beitragswochen; andernfalls — also bei freiwilliger Versicherung — 500 Beitragswochen; bei der Altersrente beträgt sie ohne Unterschied zwischen notwendiger und freiwilliger Versicherung 1200 Beitragswochen ($ 1278). Die für die freiwillige Versicherung geleisteten Beiträge kommen auf die Warte- zeit für die Invalidenrente nur dann zur Anrechnung, wenn mindestens 100 Beiträge auf Grund eines die Versicherungspflicht oder die Berech- tigung zur Selbstversicherung begründenden Verhältnisses geleistet worden sind (8 1279)2); nur bei dem Vorhandensein dieser Voraussetzung kommt daher die Weiterversicherung für die Wartezeit in Anrech- nung. Als Beitragswochen werden sowohl bei Berechnung der Warte- zeit als der Höhe der Rente diejenigen vollen Wochen, ohne daß Bei- träge entrichtet zu werden brauchen, in Anrechnung gebracht, während deren der Versicherte Militärdienste leistet, oder wegen bescheinigter, mit Arbeitsunfähigkeit verbundener Krankheit an der Fortsetzung seiner Berufstätigkeit verhindert gewesen ist ($ 1393). Die Anrech- nung erfolgt nur bei solchen Personen, welche vor den in Rede entfernt sich ganz von dem Grundsatz des individuellen Risikos, welches das Grund- prinzip der privatrechtlichen Versicherung ist. 1) Es ist aber nicht die Gesetzesform vorgeschrieben. Die Zustimmung des Reichstages kann der Festsetzung durch den Bundesrat vorausgehen oder nachfolgen. 2) Dieses System ist in der Reichsversicherungsordnung an die Stelle des Ka- pitaldeckungssystems getreten, welches das Invalidenversicherungsgesetz von 1889 & 32, Abs. 2 angenommen hatte. 3) Für eine Uebergangszeit von 4 Jahren kommen diese Beschränkungen nicht zur Anwendung. 8 1279, Abs. 2.

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