Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1883.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1883

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1883.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 10

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1883 enthaltend in Beilage I-IV vier Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage I. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenz-Konflikte in der Sache des Johann Georg Reich, Metallschlägers und des Rudolf Müller, Privatiers in Nürnberg, gegen die Stadtgemeinde Nürnberg wegen Vertrags-Erfüllung, hier den bejahenden Kompetenz-Konflikt zwischen dem k. Landgerichte Nürnberg und der k. Kreisregierung von Mittelfranken, Kammer des Innern, betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

10 es seien die Gerichte zuständig, über die in rubrizirter Sache geftellte Klage vom 20. Oktober 1881 zu erkennen. In der öffentlichen Sitzung vom 23. November 1882, in welcher für die Kläger der Rechtsanwalt Dr. Meyer aus Nürnberg und für die Beklagte der k. Advokat Krau- ßold von hier erschienen sind, trug der ernannte Berichterstatter die Darstellung des Sachverhaltes unter Verlesung der erheblicheren Aktenstücke vor. Nachdem die Vertreter der Parteien mit ihren mündlichen Ausführungen, in welchen sie die in den Denkschriften gestellten Anträge begründeten, gehört worden waren, stellte der k. Oberstaatsanwalt seinen Antrag dahin, zu erkennen: daß in dieser Sache der Rechtsweg unzuläßig sei. Diesem Antrage war auch aus folgenden Gründen stattzugeben. II. Johann Georg Reich und Rudolf Müller stützen ihre Klage gegen die Stadt— gemeinde Nürnberg vom 20. Oktober 1881 auf einen Vergleich, welchen sie und mehre andere Hausbesitzer an der Rothenburger Straße 1877 mit dieser Stadtgemeinde abge- schlossen haben. Da Vergleiche nicht bloß in Gegenständen des Privatrechtes, sondern auch in solchen des öffentlichen Rechtes abgeschlossen worden, so kann aus der Geltendmachung eines Ver- gleiches noch keineswegs auf eine Civilrechtssache geschlossen und die Zuständigkeit der Ge- richte angenommen werden. Für die Zuständigkeit ist die rechtliche Natur des Streitgegenstaudes und des Klageanspruches, also die thatsächliche Begründung mit dem Klagepetitum maßgebend. Vergl. die Erkenntnisse in Com meenz Lonfliet-Sachen vom 7. debr. 1878 G.= u. V.-Bl. Beil. I. S. 1—7, vom 14. Mai 1881 G .Bl. Beil. 1. S. 1—11 nebst den eilp1. Allegaten. Der Vergleich, auf welchen die Klage begründet ist, wurde nach den Behauptungen der Kläger zur Beilegung eines darüber entstandenen Streites, ob der an der Rothenburger Straße hinlaufende Streifen Landes ein öffentlicher Weg oder Privateigenthum der Adja- centen sei, dahin abgeschlossen, daß die angrenzenden Eigenthümer die Eigenschaft des strit- tigen Landstreifens als eines öffentlichen Weges nicht weiter beanstandeten und die Stadt-

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1883. (10)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Appendix

Supplement

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Supplement

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1883. (10) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1883. (10)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.