Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1883.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1883

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1883.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 10

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1883 enthaltend in Beilage I-IV vier Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage II. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenz-Konflikte in Sachen des Georg Ponschab, Posthalters in Ingolstadt, gegen den k. Militärfiskus wegen Eigenthumsbeschränkung, hier den bejahenden Kompetenz-Konflikt zwischen dem k. Kriegsministerium und dem k. Landgerichte Eichstädt betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

- Beil. II. 19 k. Militärverwaltung, sie begnügt sich aber ebensowenig mit dem Verlangen einer Ent- schädigung für eine dem 2c. Ponschab seitens der- k. Militärverwaltung im Interesse der Festung Ingolstadt zugefügte Eigenthumsbeschränkung. In der Klagebitte werden viel- mehr die beiden eben bezeichneten Gesichtspunkte vereinigt in der Weise, daß vom Ge- richte der belegenen Sache Ausspruch dahin verlangt wird, der k. Fiskus sei als Besitzer der Festung Ingolstadt nicht berechtigt, in deren Interesse dem Kläger „Eigenthums- Beschränkungen ohne Entschädigung“ aufzulegen. Diese Formulirung des Klagebegehrens gibt unverkennbar der Auffassung Naum, daß die Entschädigungspflicht des k. Militärärars nicht einfach gedacht ist als die privatrechtliche Folge der Eigen- thumsbeschränkung, sondern gleichsam als eine Bedingung oder Modalität derselben, so daß das Urtheil des Gerichtes, sollte es der Klagebitte entsprechen, sich in seiner Wirkung auch auf die Frage der Berechtigung der k. Militärverwaltung, dem Kläger im Interesse der Sicherheit der Festung Ingolstadt Eigenthums- Beschränkungen aufzulegen, wenigstens insoweit zu erstrecken hätte, daß die Militärver- waltung, würde sie sich weigern, Entschädigung zu bezahlen, den Kläger in der freien Be- nützung seines Eigenthums auch nicht behindern dürfte. Mit anderen Worten: Der, der Klagebitte willfahrende richterliche Ausspruch hätte unter Anderem die Folge, daß der Militärverwaltung unter gewissen Voraussetzungen von den Gerichten urntersagt werden könnte, dem 2c. Ponschab innerhalb des Hauptrayons der Festung Ingolstadt diejenigen Beschränkungen in Benützung seines Eigenthums aufzulegen, welche die Militär- verwaltung im Interesse der Sicherheit oder Vertheidigungsfähigkeit der Festung für geboten erachtet. Nun ist allerdings richtig, daß der Vortrag der Klage vom 7. September 1884 einige Stellen enthält, welche für die Annahme sprechen, daß des Klägers wahre Absicht lediglich darauf gerichtet sei, die Frage der Entschädigungs- pflicht des k. Militärärars für eine dem Kläger zugefügte, von diesem in ihrer öffent- lich rechtlichen Zuläßigkeit aber nicht bekämpfte Eigenthumsbeschränkung der richterlichen Entscheidung zu unterstellen. Dieser Auffassung des Klagezweckes würde insbe- sondere auch die von dem Vertreter des Klägers bei der öffentlichen Sachverhandlung vor dem Landgerichte Eichstädt abgegebene Erklärung zur Stütze dienen, wie sie am Schlusse der Thatbestandsdarstellung zum Urtheile des genannten Gerichtes vom 8. Mai 1882 constatirt ist. Allein diesen Aeußerungen stehen ebenso viele andere im Klagevortrage, sowie 37½

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