Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1843.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Full text: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1884

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 11

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Abschied für den Landrath von Oberbayern über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 5. bis 22. November 1883 betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Artikel 20. Umfang der Suspension des Artikels. 371 der gewiß richtigen Erwägung ihres ZAussch leiten ließ, daß auch der unverãänderte Text „die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei“ Bestimmungen über den Mißbrauch dieser Freiheit nicht ausschließe (I. K. 1958). Bei Beratung derjenigen Ubergangsbestimmung, welche dann als Art. 112 in den geltenden Text eingestellt wurde, warf der Abg. Kisker die Frage auf, ob Art. 20 zu den durch Art. 112 suspendierten Vorschriften gehöre. Er verneinte diese Frage (I. K. 1969) mit der Begründung, daß die Art. 20—25 nur insoweit suspendiert seien, als ihnen positive Normen des vorkonstitutionellen Rechts entgegenstehen. 2. Umfang der Euspension des Artikels. — Die zuletzt an- gegebene Ansicht des Abg. Kisker (geteilt von v. Roenne, v 2 454) ist unrichtig. Die Frage, ob Art. 20 durch Art. 112 — jetzt Art. 26 Satz 2 (G. vom 10. Juli 1906) — suspendiert sei, ist nicht einfach deshalb zu verneinen, weil der Freiheit der Wissenschaft „kein sie aus- schließendes noch in Kraft stehendes Gesetz (aus vorkonstitutioneller Zeit) entgegenstehe“ (vR a. a. O.). Denn die „Suspension" der Art. 20—25 (d. h. ihre Abschwächung zu bloßen Gesetzgebungsdirektiven) ist eine unterschiedslose, unangesehen, ob der Inhalt dieser Artikel dem vor der Verfassung geltenden Recht widerspricht oder entspricht. Die suspen- dierende Wirkung des Art. 112 (jetzt Art. 26 Satz 2) erstreckt sich z. B. auch auf Art. 21 Abs. 2, obwohl der dort ausgesprochene Grundsatz der allgemeinen Schulpflicht schon vor der Verfassung Rechtens war. Gleichwohl läßt sich nicht behaupten, daß Art. 20 vollständig fus- pendiert sei. Er ist es nur teilweise. Maßgebend für die Frage, ob ein in den Art. 20—25 enthaltener Satz bis zu erfolgter spezialgesetz- licher Ausgestaltung „suspendiert“, m. a. W. ob er Richtschnur nur für die Legislative, oder auch für die Exekutive und für jeden den er angeht, sei, ist allein sein Inhalt. Nach Art. 26 Satz 2 „verbleibt es bis zu anderweiter gesetzlicher Regelung“ „bezüglich des Schul- und Unterrichtswesens bei dem geltenden Rechte“. Der Sinn dieser, auf Art. 20—25 rückbezüglichen Bestimmung (vgl. unten bei Art. 26 S. 493) ist der: soweit die Art. 20—25 sich auf das „Schul= und Unter- richtswesen“ beziehen, sind sie suspendiert, soweit nicht, nicht. Nun handeln die Art. 21—25 durchweg von Materien des Schul= und Unter- richtswesens, während Art. 20 auch andersartige Gebiete erfaßt. Art. 20 nimmt insofern, worauf von Schwartz, Komm. 85, und Frormann, Aföff R15 230 mit Recht hingewiesen ist, in der Artikelreihe 20—25 eine „Sonderstellung ein. Die Begriffe „Wissenschaft“ (als Forschung und Lehre) und „Unterricht“ bzw. „Schule“ decken sich nicht, sondern schneiden sich. Es gibt wissenschaftliche Tätigkeiten, die nicht „Unter- 24*

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