Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1886

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Volume count:: 13

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Behandlung der Versäumnisse des Besuches der Schule und des öffentlichen Religionsunterrichtes betr.

Volume count:: 13911

Document type:: Periodical

Structure type:: law

588 schuldigung unterlassen, ihre schulpflichtigen Kinder, Pflegekinder, Mündel, Dienstboten oder Lehrlinge zum Schulbesuche anzuhalten, obwohl sie innerhalb des nämlichen Schuljahres von der Ortsschulbehörde wegen schuldhafter Schulversäumnisse nach Maßgabe des §. 2 be- reits mit Geldstrafe belegt und vor weiteren Versäumnissen verwarnt worden waren, sind der Amtsanwaltschaft des einschlägigen Amtsgerichtes zur Bestrafung nach Artikel 58 des Polizeistrafgesetzbuches unter Vorlage der nöthigen Behelfe anzuzeigen. Ebenso ist gegen diejenigen Sonntagsschulpflichtigen zu verfahren, welche aus eigenem Verschulden den Besuch der Sonntagsschule oder der dieselbe vertretenden Fortbildungsschule oder während ihrer allgemeinen Sonntagsschulpflicht den vorgeschriebenen Besuch des öffent- lichen Religionsunterrichtes innerhalb des nämlichen Schuljahres fortgesetzt versäumen, ob- wohl gegen sie von der Ortsschulbehörde wegen schuldhafter Schulversäumniß nach Maß-= gabe des §. 2 eingeschritten worden war. Beim Obwalten erschwerender Umstände können Sonntagsschulpflichtige schon nach der ersten Bestrafung auf Grund des §. 2 wegen neuer schuldhafter Schulversäumnisse inner- halb des nämlichen Schuljahres der richterlichen Bestrafung überwiesen werden. Ebenso darf, wenn seit der letzten Einschreitung nach Maßgabe des §. 2 ein längerer Zeitraum innerhalb des nämlichen Schuljahres verflossen ist, ausnahmsweise die in §. 3 Absatz 1 und 2 vorgeschriebene Anzeige erst nach Verhängung einer weiteren Geldstrafe beziehungsweise nach Verhängung eines weiteren Schularrestes, womit ebenfalls eine Ver- warnung der Schuldigen vor weiteren Versäumnissen zu verbinden ist, erstattet werden. In diesem Falle ist jede versäumte Schul= oder Unterrichtszeit mindestens mit dem doppelten Betrage der verfügten ersten Geldstrafe bis zum Höchstbetrage von 1 Mark zu belegen. Die Anzeige bei der Amtsauwaltschaft hat zunächst von der einschlägigen Ortsschul- behörde zu geschehen. Zur Erstattung dieser Anzeige sind aber auch die höheren Schulbe- hörden berechtigt, wenn dieselbe von der Ortsschulbehörde unterlassen wird oder nicht recht- zeitig erfolgt. 8. 4. Die Erhebung der in 8. 2 Absatz 5 und 8. 3 Absatz 4 bezeichneten Geldstrafen und deren Beitreibung im Wege der Hilfsvollstreckung hat von der einschlägigen Gemeindever-

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