Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Volume count:: 15

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Ausführung des §. 66 des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874 und 6. Mai 1880 betr.

Volume count:: 11646

Document type:: Periodical

Structure type:: law

596 doch nicht vor Beginn des Monats, in welchem der Abgang aus dem Wohnorte erfolgt, und endet mit dem Schluß des Monats, in welchem die Rückkehr in den Wohnort stattfindet. Unter Familienangehörigen im Sinne des vorstehenden Absatzes sind Ehefrau, Kinder und Eltern, sowie andere nahe Verwandte und Pflegekinder zu verstehen. Beamten und Bediensteten, welche als obere Beamte der Militär-Verwaltung in im- mobilen Stellen Verwendung finden, wird die mit 3 Zwanzigstel oder 3 Zehnteln des Friedens-Maximalgehalts zahlbare Zulage nicht angerechnet. 4. Die Bestimmungen unter Nr. 2 und 3 finden auf pensionirte oder sustenstirte Staats-Beamte und Bedienstete hinsichtlich ihrer Pensionen und Sustentationen Anwendung. Die unter Nr. 3 Absatz 1 vorgeschriebene Anrechnung findet indessen nur insoweit statt, als sieben Zehntel der Kriegsbesoldung und die Pension oder die Sustentation zu- sammen das vor der Pensionirung oder Sustentirung bezogene Civildiensteinkommen über- steigen. Auch die hiernach erfolgende Anrechnung tritt jedoch in den Fällen des Absatzes 2 der Nr. 3, sofern das frühere Civildiensteinkommen 3600 JTX oder weniger betragen hat, nur in dem daselbst vorgesehenen geringeren Umfange ein. 5. Den unentgeltlich oder zwar gegen Entgelt aber nur vorübergehend beschäftigten Staatsbediensteten soll bei ihrem Rücktritt in den Civildienst eine Beschäftigung möglichst gegen Entgelt gewährt werden. 6. Den Staats-Beamten und Bediensteten bleiben die aus ihrem Dienstalter sich ergebenden Rechte und Vortheile gewahrt. Den im Vorbereitungsdienste befindlichen Staatsbediensteten soll die Zeit des Kriegs- dienstes nach bestandener Prüfung bei Feststellung ihres Dienstallers zu gute gerechunet werden. War die Zulassung zur Prüfung bereits verfügt, so soll ihnen die zur Ablegung der Prüfung erforderliche Frist, soweit die Militärverhältnisse es gestatten, bewilligt werden. 7. Hinsichtlich derjenigen Staatsbeamten und Bediensteten, welche als Offiziere oder obere Beamte der Militärverwaltung in den Kriegsdienst eingetreten sind, ist der Civil- behörde von Amtswegen mitzutheilen: a) die Höhe des Betrages, welchen der Beamte oder Bedienstete als Kriegsbesoldung eventuell Zulage bezieht; b) der Zeitpunkt, von welchem ab diese Bezüge gewährt werden.

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