Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892. (19)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1892

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Volume count:: 19

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1892

Copyright:: Ewiger Bund

Law Gazette

Title:: Stück No. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, die Postordnung für das Deutsche Reich vom 11. Juni 1892 betr.

Volume count:: 3074II.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

304 muß in der Ausschrift vermerkt sein: „Hierbei ein Formular zur Zustellungsurkunde nebst Abschrift". Auf die Außenseite der zusammengefalteten Zustellungsurkunde ist vom Absender des Briefes die für die Rücksendung erforderliche Aufschrift zu setzen. In Betreff der Bestellung 2c. der Briefe mit Zustellungsurkunde siehe § 41. 11 Für Sendungen mit Zustellungsurkunde werden erhoben: 1. das gewöhnliche Briefporto, 2. eine Zustellungsgebühr von 20 Pf., 3. das Porto von 10 Pf. für die Rücksendung der Zustellungsurkunde. Wird die Einschreibung verlangt, so tritt dem Porto zu 1 die Einschreibgebühr von 20 Pf. hinzu. II Formulare, welche sowohl zu Urschriften, als auch zu Abschriften von Zustellungs- urkunden verwendbar sind, können durch die Postanstalten zum Preise von 5 Pf. für je 10 Stück bezogen werden. Die Lieferung von Formularen an Gerichte, Gerichtsvollzieher und Gerichtsschreiber erfolgt unentgeltlich. 827. Behandlung 1 Sendungen, welche nicht den vorstehenden Bestimmungen gemäß verpackt und ver- ordnungs- widrig bescha fener Send- ungen. Zeituugs vertrieb. f-schlossen 2c. sind, können dem Einlieferer zur Herstellung der vorschriftsmäßigen Beschaffenheit zurückgegeben werden. II Verlangt jedoch der Einlieferer, der ihm geschehenen Bedeutung ungeachtet, die Be- förderung der Sendung in ihrer mangelhaften Beschaffenheit, so muß die Besörderung ge- schehen, wenn aus den gerügten Mängeln ein Nachtheil für andere Postgüter oder eine Störung der Ordnung im Dienstbetrieb nicht zu befürchten ist, der Einlieferer auch auf Ersatz und Entschädigung verzichtet und diese Verzichtleistung in der Ausschrift durch die Worte „Auf meine Gesahr“ ausdrückt und unterschreibt. Wird über die Sendung eine Ein lieserungsbescheinigung ertheilt, so hat die Postanstalt über die Verzichtleistung des Ein lieferers in der Bescheinigung einen Vermerk niederzuschreiben. in Auch wenn die Annahme der Sendung nicht wegen mangelhafter Beschaffenheit beanstandet worden ist, hat dennoch der Absender alle die Nachtheile zu vertreten, welche aus einer vorschristswidrigen Verpackung, Verschliehung und Ausschrift hervorgegangen sind. Ebenso hat der Absender den Schaden zu ersetzen, welcher durch die Beförderung von Gegen- ständen entsteht, die von der Postbeförderung ausgeschlossen oder zur Postbeförderung nur bedingt zugelassen sind (§§ 11 und 12). 828. 1 Soll eine Zeitung der Postverwaltung zum Vertrieb übergeben werden, so hat der Verleger eine entsprechende schristliche Erklärung nach Maßgabe der von der Postverwaltung vorgeschriebenen Fassung bei der Postanstalt niederzulegen.

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