Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892. (19)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1892

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Volume count:: 19

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1892

Copyright:: Ewiger Bund

Law Gazette

Title:: Stück No. 38.

Volume count:: 38

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, die Redaktion des Gesetzes über das Gebührenwesen betr.

Volume count:: 10848

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

524 Art. 56 bis 61 des Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung und Konkurs- ordnung zu. Die Erhebung der Beschwerde ist jedoch erst dann zulässig, wenn der Betheiligte sich an die zuständige Regierungsfinanzkammer um Abhilfe gewendet und entweder eine abschlägige oder innerhalb sechs Wochen gar keine Entschließung erhalten hat. Die Regierungsfinanzkammern haben über solche Gesuche den Betheiligten die Empfangs- bescheinigung ungesäumt und unentgeltlich auszufertigen. Die Einlegung der Beschwerde erfolgt unmittelbar bei dem Beschwerdegerichte. Vor der Entscheidung ist die Regierungsfinanzkammer unter Mittheilung der Beschwerde- schrift und deren Beilagen mit ihrer Aeußerung schriftlich einzuvernehmen. Die Entscheidung ist in beglaubigter Abschrift der Regierungsfinanzkammer und dem Beschwerdeführer zu eröffnen, sowie dem einschlägigen Notar mitzutheilen. Art. 154. (152). Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist weitere Beschwerde an das oberste Landesgericht nach Maßgabe der Bestimmungen in Art. 62 bis 67 des Gesetzes zur Aus- führung der Reichs-Civilprozeßordnung und Konkursordnung zulässig. Die Einlegung des Rechtsmittels erfolgt bei dem Beschwerdegerichte; sie kann in dringenden Fällen auch bei dem obersten Landesgerichte erfolgen. Die Beschwerdeschriften des Aerars bedürfen der Unterzeichnung durch einen Amwalt nicht. Im Uebrigen finden die Bestimmungen in Art. 153 Abs. 5, 6 entsprechende Anwendung. Art. 155. (153). Entsteht ein Streit darüber, ob auf einen Tausch die Bestimmungen des Art. 119 Abs. 1, 2 anwendbar seien, so hat die Distriktsverwaltungsbehörde, in deren Bezirk das ausgetauschte Grundstück liegt, zu entscheiden. Das Verfahren ist gebührenfrei; die baaren Auslagen fallen dem unterliegenden Theile zur Last. Gegen die Entscheidung findet Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nach Maß- gabe der Bestimmungen in Abschnitt II des Gesetzes vom 8. August 1878, die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen betreffend, statt. III. Abschnitt. Akte der Gerichtsvollzieher. A. Bestimmungen für das ganze Königreich. Art. 156. (154). Wechselproteste unterliegen der in Art. 129 des gegenwärtigen Gesetzes bestimmten Ge- bühr, mindestens aber einer solchen von 1 Mark.

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