Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892. (19)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1892

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Volume count:: 19

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1892

Copyright:: Ewiger Bund

Law Gazette

Title:: Stück No. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, die Postordnung für das Königreich Bayern vom 1. Mai 1889 betr.

Volume count:: 3329II

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

42. 595 24. Im § 33 Absatz I ist hinter dem Worte „Empfänger“ einzufügen „oder der Bevollmächtigte desselben“. 25. Die §§ 34 und 35 werden aufgehoben. An Stelle derselben tritt nachstehender Paragraph: 834. I. Die Einziehung der Geldbeträge durch Postaufträge erfolgt gegen Vor- Ginziehung zeigung letzterer und gegen Aushändigung der gquittirten Rechnung (des auittirten, beinige und inholung der Wechsels 2c.). Theilzahlungen werden nicht angenommen. Wechsrigesepe II. Die Zahlung ist entweder sofort an den Briefträger oder Postboten bei neb . Vorzeigung des Postauftrages oder, wenn der Auftraggeber nicht eine andere Bestimmung (XIV) getroffen hat, binnen 7 Tagen nach der Vorzeigung des Postauftrags bei der mit der Einziehung beauftragten Postanstalt zu leisten. Die 7 tägige Lagerfrist ist von demjenigen Tage ab zu rechnen, welcher auf den Tag des ersten stattgehabten Versuchs der Vorzeigung folgt. III. Erfolgt die Zahlung innerhalb dieser Frist nicht, so wird der Post- auftrag dem Zahlungspflichtigen vor der Rücksendung nochmals zur Zahlung vor- gezeigt. IV. Als Zahlungsverweigerung gilt nur eine desfallsige Erklärung des Zahlungspflichtigen selbst oder dessen Bevollmächtigten. V. Hatte der Zahlungspflichtige oder dessen Bevollmächtigter bereits bei der ersten Vorzeigung die Einlösung endgiltig verweigert, so unterbleibt die noch- malige Vorzeigung nach Ablauf der 7tägigen Frist. VI. Die Uebermittelung des durch Postauftrag eingezogenen Geldbetrages an den Auftraggeber erfolgt durch Postanweisung; die Postanweisungsgebühr wird von dem eingezogenen Betrage in Abzug gebracht. VII. Bei Postaufträgen zur Accepteinholung erfolgt die Vorzeigung des Postauftrages und des beigefügten Wechsels an den Wechselbezogenen selbst oder an dessen Bevollmächtigten. Als bevollmächtigt wird hiebei, soferne der Bezogene nicht bei der Bestimmungspostanstalt eine besondere, auf die Annahme von Wechseln lantende Vollmacht niedergelegt hat, postseitig jede solche Person ange- sehen, welche zur Empfangnahme von Sendungen mit einer Werthangabe im Betrage von mehr als 100 ; für den Bezogenen berechtigt ist. VIII. Die Annahme des Wechsels muß durch den Wechselbezogenen selbst oder durch dessen Bevollmächtigten auf dem Wechsel schriftlich geschehen. Die Annahme gilt als verweigert, wenn dieselbe nur auf einen Theil der Wechsel- 103“

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