Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892. (19)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1892

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Volume count:: 19

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1892

Copyright:: Ewiger Bund

Law Gazette

Title:: Stück No. 49.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes betr.

Volume count:: 11118

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 19. 631 Zu § 33 KW. 24. Ist gemäß § 33 eine Abänderung des Statuts erforderlich geworden, so hat die Kreisregierung für die Vorlage eines Abänderungsbeschlusses der Kassenorgane eine Frist zu bestimmen. Wird innerhalb dieser Frist ein rechtsgiltiger Beschluß, durch welchen das Statut geändert wird, vorgelegt, so ist nach Ziff. 23 zu verfahren. Anderenfalls hat die Kreis- regierung ein Exemplar des Statuts mit den entsprechenden Abänderungen zu versehen und mit dem Bemerken auszufertigen, daß das so abgeänderte Statut nach § 33 Abs. 3 an die Stelle des bisherigen trete. Zu §§ 34, 35, 37 und 39 KW. 25. Nach Genehmigung des Kassenstatuts hat die Aufsichtsbehörde ungesäumt dafür Sorge zu tragen, daß die Kasse in Wirksamkeit trete, und zu diesem Behufe die Bestellung der Kassenorgane herbeizuführen. Wenn die Generalversammlung der Kasse nach den Bestimmungen des Statuts aus Vertretern besteht, so sind zunächst diese unter der Leitung eines Beauftragten der Aussichts- behörde zu wählen. Wird die Wahl durch die Wahlberechtigten verweigert, so hat die Auf- sichtsbehörde die Vertreter zur Generalversammlung zu ernennen. Demnächst beruft die Aufsichtsbehörde sämmtliche Mitglieder der Generalversammlung zur Wahl des Kassenvorstandes nach Maßgabe des Kassenstatuts. Die Wahl wird von einem Beauftragten der Aufsichtsbehörde geleitet und getrennt von den Kassenmitgliedern und den Arbeitgebern vorgenommen. Kommt der Vorstand oder die Generalversammlung nicht zu Stande, so ernennt die Aussichtsbehörde die Mitglieder des Vorstandes, soweit dieselben aus den Kassenmitgliedern zu wählen gewesen wären. Von dem Ergebniß der Verhandlungen, über welche ein Protokoll aufzunehmen ist, insbesondere von der Zusammensetzung des Vorstandes, ist der Aufsichtsbehörde durch deren Beauftragten Anzeige zu erstatten. 26. Die Aufsichtsbehörde hat über die Personen, welche als Mitglieder des Kassen- vorstandes angemeldet sind, ein Verzeichniß zu führen und dasselbe nach Maßgabe der au- gemeldeten Veränderungen fortlaufend richtig zu erhalten. Sie hat dafür zu sorgen, daß die Wahlen zum Vorstand rechtzeitig erfolgen und angemeldet werden. Entstehen über die Rich- tigkeit der nach § 34 Abs. 2 zu erstattenden Anzeigen Zweifel, so hat die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt festzustellen. Auf Grund des Verzeichnisses sind die in § 35 Abs. 2 er- wähnten Bescheinigungen für die Vorstandsmitglieder auszustellen. Zu § 40 Abs. 2 KVG. ajsenorgaue. 27. Anlagepapiere der im § 40 Abs. 2 bezeichneten Art sind in der Regel auf den Werthpapiere. Namen der Kasse von der Aufsichtsbehörde zu vinkuliren und von dieser, vorbehaltlich ander- weiter Anordnungen, als Depositum in Verwahrung zu nehmen. 111*

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