Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892. (19)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1892

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Volume count:: 19

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1892

Copyright:: Ewiger Bund

Law Gazette

Title:: Stück No. 49.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes betr.

Volume count:: 11118

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Machwveisungen Nechmungs. führung. Errichlung gemeinsamer Orts nrankenkassen für mehrere Gemeinden. 632 Zu § 41 KW. 28. Wegen der jährlich einzureichenden Nachweisungen, dann wegen der Art und Form der Rechnungsführung wird auf die hiefür gesondert erlassenen, bezw. zu erlassenden Vor- schriften verwiesen. Zu § 43 KW. 29. Den Gemeinden bleibt überlassen, wegen Errichtung gemeinsamer Orts-Kranken- kassen mit anderen Gemeinden sich in Verbindung zu setzen oder einen entsprechenden Antrag an den Distriktsrath zu richten. Die Beschlüsse auf Grund des § 43 Abs. 1 und 2 müssen insbesondere über folgende Punkte Bestimmung treffen: a) über die Gewerbszweige und Betriebsarten, für welche die gemeinsame Orts-Kranken- kasse errichtet werden, und über die Gemeindebezirke, auf welche sie sich erstrecken soll; b) über den Namen und Verwaltungssitz der Kasse; ) darüber, welche Gemeinde= oder sonstige Behörde für dieselbe die den Gemeinde- behörden hinsichtlich der betreffenden Krankenkassen übertragenen Obliegenheiten, namentlich wegen Aufstellung des Statuts wahrnehmen soll. Diese Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Kreisregierung. Den zu diesem Behufe vorzulegenden Verhandlungen ist eine Uebersicht über die Zahl der in den einzelnen Gewerbs- zweigen und Betriebsarten, für welche die Kasse errichtet werden soll, im Kassenbezirke be- schäftigten versicherungspflichtigen Personen beizufügen. Soferne die bei der Errichtung der Kasse betheiligten Versicherten nicht schon gelegentlich der gepflogenen Verhandlungen gehört worden sind, kann die Kreisregierung ihnen gemäß § 43 Abs. 5 dadurch Gelegenheit zur Aeußerung geben lassen, daß sie von dem Vorhaben durch öffentliche Bekanntmachung mit dem Bemerken in Keuntniß gesetzt werden, es könne von ihnen binnen einer zu bestimmenden Frist Widerspruch erhoben werden. Bei Distrikts- rathsbeschlüssen ist die Erklärung der widersprechenden Gemeinden stets zu den Akten zu bringen. Wird Widerspruch nicht erhoben oder erweist sich derselbe als unbegründet, so ist die Genehmigung in der Regel nur dann zu versagen, a) wenn die Beschlüsse nicht ordnungsmäßig gefaßt sind oder den Bestimmungen des § 43 Abs. 4 nicht entsprechen, und b) wenn der Bezirk der Kasse auf Gemeinden ausgedehnt ist, in welchen für die gleichen Gewerbszweige oder Betriebsarten Orts-Krankenkassen bereits vorhanden sind und nicht gleichzeitig deren Auflösung herbeigeführt werden kann. Gegen den Bescheid der Kreisregierung steht nur den betheiligten Gemeinden und dem Distriktsrathe gemäß § 43 Abs. 6 Beschwerde zu. Da dieselbe an eine vierwöchentliche Frist gebunden ist, muß für gehörigen Nachweis der Zustellung gesorgt werden.

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