Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892. (19)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1892

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Volume count:: 19

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1892

Copyright:: Ewiger Bund

Law Gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, den Vollzug der Reichs-Gewerbe-Ordnung betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

82. In denjenigen Fällen, in welchen nach der Gewerbeordnung das Verfahren gemäß den Bestimmungen der §§ 20 und 21 derselben einzutreten hat, bilden die Kreisregierungen, Kammern des Innern, die kollegiale Behörde und zwar auch dann, wenn von der zuständigen Behörde erster Instanz nach der für dieselbe bestimmten Organisation der Beschluß nach kollegialer Berathung erlassen worden ist. § 3. Unter der Bezeichnung „Gemeindebehörde“ sind, insoferne im einzelnen Falle nicht anders bestimmt wird, die Magistrate, die Gemeindeausschüsse und die Gemeinderäthe, unter der Bezeichnung „Weiterer Kommunalverband“ die Distriktsgemeinden zu verstehen. II. Einzelbestimmungei:t. Zu § 14 Abs. 1 und 2 der Gewerbe-Ordnung. 4. Die Anzeige über den Beginn eines selbstständigen Gewerbes ist nach Maßgabe der hierüber erlassenen Vorschriften bei der Gemeindebehörde zu erstatten. Die besonderen Anzeigen, welche für die Agenturen der Feuerversicherungsanstalten vor- geschrieben sind, müssen gemäß § 7 Abs. 2 der Allerhöchsten Verordnung vom I1. September 1872, die Mobiliar-Feuerversicherungen betreffend, bei der Distriktspolizeibehörde des Wohnortes des Agenten, in München bei dem Magistrate, und bei den Distriktspolizeibehörden des Agentur- bezirkes erstattet werden. Die für die Preßgewerbe angeordneten besonderen Anmeldungen müssen bei der Ortspolizeibehörde erstattet und von dieser der vorgesetzten Distriktspolizeibehörde vorgelegt werden. In Müdnchen erfolgen diese Anmeldungen sofort bei der Polizeidirektion; in den übrigen einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten sind dieselben vom Magistrate dem für die Ausübung der Preßpolizei aufgestellten Beamten mitzutheilen. Zu § 15 Abs. 2. Diejenige Behörde, welche die besondere Genehmigung zum Betriebe eines Gewerbes zu ertheilen hat, ist auch zur polizeilichen Verhinderung desselben zuständig. Zu 88 16—25. 86. Zur Genehmigung der in 8 16 der Gewerbeordnung erwähnten Aulagen sind die

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