Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898. (25)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1898

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898.

Volume count:: 25

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1898

Copyright:: Ewiger Bund

Personen, welche sich nicht im Besitze einer solchen Fahrkarte befinden, dürfen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen nicht radfahren. Personen, welche das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, darf die Fahr- karte nur ausnahmsweise dann ertheilt werden, wenn ausreichende Sicherheit dafür besteht, daß von ihnen eine Gefährdung des öffentlichen Verkehrs nicht zu besorgen ist; Personen unter achtzehn Jahren darf die Fahrkarte nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ertheilt werden. Amtsbekannten Geisteskrauken darf die Fahrkarte nur auf Grund ärztlichen Gutachtens und mit Zustimmung des etwaigen gesetzlichen Vertreters, sowie nur in jederzeit widerruflicher Weise ertheilt werden. Für Radfahrer, die sich uur auf der Durchfahrt in Bayern befinden, genügt eine von ihrer Heimatbehörde ordnungsgemäß ausgestellte, auf ihren Namen lautende Fahrkarte oder sonstige amtliche Legitimation. Für aktive Militärpersonen und Zöglinge der Militärbildungsanstalten wird die Fahr- karte von ihren Kommandostellen ausgefertigt. " Die Fahrkarte kann von der zur Ausstellung derselben jeweils zuständigen Behörde zeitweilig oder gänzlich entzogen werden, wenn der NRadfahrer nach Ertheilung der Fahrkarte wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Tödtung oder Körperverletzung oder wegen Sachbeschädigung bestraft wurde, soferne diese Reate mit dem Radfahren im Zusammenhange stehen, ferner wenn er wegen Uebertretung der gegenwärtigen Vorschriften wiederholt gerichtlich bestraft worden ist. 8 13. Die Ausstellung der Fahrkarte durch die Ortspolizeibehörde unterliegt der Gebühr nach Art. 165 Ziff. 2 lit a beziehungsweise Art. 188 des Gebührengesetzes und § 2 der Aller- höchsten Verordnung vom 20. September 1879, die gebührenpflichtigen Angelegenheiten der einer Distriktspolizeibehörde untergeordneten Gemeindebehörden betreffend. Für Personen, welche das Fahrrad ausschließlich im öffentlichen Dienste benutzen, wie Gendarmen, Schutzleute, Feuerwehrleute, Briefträger, Distriktstechniker, Straßenwärter u. s. w., erfolgt die Ausstellung der Fahrkarte gemäß Art. 3 Ziff. 1 des Gebührengesetzes gebührenfrei. 8 14. In Gemeinden mit mehr als fünfzigtausend Einwohnern sind die Ortspolizeibehörden befugt, für die in ihrem Bezirke wohnenden Radfahrer die Führung von Nummernschilden an den Fahrrädern vorzuschreiben, beziehungsweise die hierüber bestehenden Vorschriften zu belassen, wobei bezüglich der aktiven Militärpersonen und der Zöglinge der Militärbildungs- anstalten besondere Ausnahmsbestimmungen im Benehmen mit der zuständigen militärischen Kommandostelle zu treffen sind.

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