Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898. (25)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1898

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898.

Volume count:: 25

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1898

Copyright:: Ewiger Bund

M. 6. 35 agnatischen Einwilligung nur insoweit, als die Entschädigungssummen nicht im Wege Rechtens oder einer auf gesetzlichen Vorschriften beruhenden Berechnung, sondern durch Vergleich fest— gestellt sind. Auch Veräußerungen von Fahrnissen, welche zum Fürstlichen Stammgut gehören, bedürfen der agnatischen Einwilligung nicht. 8. 9. Sollte ein Bestandtheil des Fürstlichen Stammguts unter Verletzung einer der in den 88 7 und 8 enthaltenen Bestimmungen veräußert werden, so ist vom Augenblick der Ver— äußerung an jeder Agnat des Fürstlichen Hauses berechtigt, den hausgesetzwidrig veräußerten Gegenstand für das Fürstliche Stammgut auf gerichtlichem Wege zurückzufordern. 8 10. Belastungen des Fürstlichen Stammguts mit wiederkehrenden Leistungen oder mit Schulden bedürfen ebenfalls der agnatischen Einwilligung (8 7). Neue Schulden dürfen nur ausnahmsweise aufgenommen werden, z. B. zur Abwendnug einer dem Grundstocke des Stammgutes drohenden Gefahr, zur Abführung einer alle Stamm- gutsnachfolger verbindenden Forderung, zur Zahlung einer vom Staate ausdrücklich auf das Vermögen gelegten außerordentlichen Abgabe, zur Bestreitung einer außerordentlichen Baulast oder zur Ausstattung der Fürstlichen Söhne und Töchter. In jedem derartigen Falle ist mit Zugrundelegung eines Tilgungsplaues die jährliche Tilgungsrente festzusetzen, mittelst welcher neben der Verzinsung die Hauptschuld aus den Stammgutserträgnissen in einer be- stimmten Reihe von Jahren abzutragen ist. Alle nicht unter den hausgesetzlichen Formen gewirkten Schulden sind persönlich und verpflichten zwar den vertragschließenden Stammgutsbesitzer zur Zahlung aus seinen Ein- künften, nicht aber den Stammgutsnachfolger, wenn derselbe nicht diese Privatschulden aus einem besonderen Rechtsgrunde zu vertreten hat. § 11. Sollen für das Fürstliche Stammgut durch Tausch oder Kauf aus Stammgutsmitteln neue Grunderwerbungen gemacht werden, so ist hierzu ebenfalls die Einwilligung der Agnaten erforderlich (§ 7). § 12. Der jeweilige Inhaber des Stammguts ist berechtigt, dasselbe nach seinem Ermessen zu verwalten und zu nutznießen, gleichzeitig aber auch verpflichtet, dessen Grundstock zu er- halten und jede Verminderung desselben zu vermeiden. Es sind insbesondere die Forste

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