Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898. (25)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1898

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898.

Volume count:: 25

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Copyright:: Ewiger Bund

9 Verwaltungsbehörden zu entscheiden seien. (Vgl. Komp.-Konfl. Erk. v. 1. April 1875, Gesetz= und Verordnungsblatt 1875 Beil. I S. 1, v. 15. November 1876, Gesetz= und Verordnungsblatt 1876, Beil. XII S. 67.) Dieß gilt jedoch selbstverständlich nicht für den Fall, wenn die erhobene Einwendung gegen den Rechtsbestand oder die Auslegung einer bereits vorliegenden Entscheidung der Verwaltungsbehörden gerichtet ist. Wäre demnach die vorwürfige Sache so gelagert, daß die angebliche Entrichtung der Versicherungsbeiträge erst nach dem Erlaß der Entscheidung der Verwaltungsbehörde stattgefunden hätte, dann aller- dings wäre der im Zwangsvollstreckungsverfahren geltend gemachte Einwand der bereits geleisteten Zahlung von den Civilgerichten zu entscheiden. In keinem Falle aber ist die gerichtliche Zuständigkeit gegeben, wenn, wie hier, der Einwand der Zahlung bereits von den Verwaltungsbehörden innerhalb ihrer Zuständigkeit gewürdigt und entschieden worden ist. In der gegentheiligen Annahme läge vor Allem eine Verkennung des Grundsatzes der Gewaltertheilung, der Unabhängigkeit der Verwaltung von den Gerichten. Andererseits kann auch der in § 686 der Civilprozeßordnung ausgesprochene Grundsatz in Bezug ge- nommen werden, daß Einwendungen, welche den durch ein gerichtliches Urtheil festgestellten Anspruch selbst betreffen, also beispielsweise der Einwand der erfolgten Zahlung, im Zwangs- vollstreckungsverfahren nicht mehr beliebig nachgeholt werden können, sondern nur insoweit zulässig sind, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst später entstanden sind. Auch die Fassung der Bestimmung in Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Februar 1879 schließt eine andere als die vorbezeichnete Deutung aus. Denn dortselbst ist bestimmt, daß die Verwaltungsbehörden bei Einwendungen im Zwangsvollstreckungsverfahren unter drei selbständig für sich bestehenden Voraussetzungen zuständig sein sollen. Scheidet man die beiden andern alternativen Voraussetzungen aus, dann bleibt der hier zutreffende, einer mehrfachen Deutung wohl kaum fähige Satz übrig: „Einwendungen gegen die Zwangs- vollstreckungen, welche den Rechtsbestand oder die Auslegung der Entscheidung der Ver- waltungsbehörde betreffen, sind, soweit das Verhältniß, in welchem die Forderung ihren Grund hat, dem Verwaltungsgebiete angehört, bei der zuständigen Verwaltungsbehörde geltend zu machen.“ Wenn übrigens hierüber noch ein Zweifel bestehen könnte, so mußte dieser schwinden Angesichts der Entstehungsgeschichte der betreffenden Gesetzesbestimmung. Art. 7 Absl. 2 des Ausführ.-Gesetzes vom 23. Februar 1879 entspricht dem Art. 885 Abs. 2 der Civ.-Prozeß-Ordng. vom 29. April 1869. Der einschlägige Art. 765 des Gesetzentwurfs beruhte auf dem Prinzip, daß die Verhandlung und Entscheidung der Streitigkeiten, welche sich bei den von den Verwaltungsbehörden ausgehenden Vollstreckungen ergeben, soferne es sich um den Bestand oder Fortbestand einer dem Gebiete der Verwaltung angehörigen Forderung handelt, ohne Unterschied zur Zuständigkeit der Verwaltung gehören gel.

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