Allgemeines Staatsrecht.

Gebhardt

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1899

Copyright:: Ewiger Bund

Die Reichsfinanzen. 263 Während Verwaltungsschulden in der regelmäßigen Ver— waltungstätigkeit zum Zweck der Erfüllung staatlicher Aufgaben ohne weiteres kontrahiert werden, bedarf es für die Finanzschulden einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung. Art. 73 V. U.: „In Fällen außerordentlichen Bedürfnisses kann im Wege der Reichsgesetzgebung die Aufnahme einer Anleihe zu Lasten des Reiches erfolgen.“ Bundesrat und Reichstag ermächtigen also den Kaiser, dieser erteilt dem Reichskanzler Vollmacht mittels Erlasses. Die Aufnahme von Anleihen erfolgt durch Ausgabe von Inhaberpapieren. Derartige Schuldverschreibungen des Reichs können gemäß Gesetz vom 31. Mai 1891 in Buchschulden des Reichs, auf den Namen des bestimmten Gläubigers lautend, umgewandelt werden. Das Schuldverhältnis des Reichs zu seinen Gläubigern ist bei diesen Finanzschulden ein rein privatrechtliches. Bei den Verwaltungsschulden, die zum Teil, wie z. B. Pensionen, unmittelbar auf Gesetz beruhen, zeigen sich auch öffentlich- rechtliche Momente. Der Art. 73 erwähnt auch noch die Uebernahme von Garantien seitens des Reichs als Finanzschulden, die einer gesetzlichen Ermächtigung bedürfen. So hat das Reich 1886 mit Oesterreich, England, Rußland, Frankreich eine solidarische Bürgschaft für 9 Millionen Pfund Aegyptischer Anleihe übernommen. Die Rechtsvorschriften über die Reichsanleihen sind geregelt durch die Reichsschuldenordnung vom 19. März 1900. Die Verwaltung der Reichsschulden ist der Preußischen Haupt- verwaltung der Staatsschulden (als Reichsschuldenverwaltung) übertragen. Die obere Leitung hat der Kanzler (Reichsschatzamt). Die Aufsicht über die Reichsschuldenverwaltung liegt der Reichsschuldenkommission ob. Ausgaben und Einnahmen des Reichs. Sowohl Reichsausgaben wie Reichseinnahmen sind entweder ordentliche oder außerordentliche. Die ordentlichen sind die periodisch wiederkehrenden, die außer- ordentlichen Ausgaben werden durch besondere Bedürfnisse hervor- gerufen; die außerordentlichen Einnahmen ergeben sich z. B. aus einer Anleihe.

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