Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1904.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1904. (31)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1904

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1904.

Volume count:: 31

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1904

Copyright:: Ewiger Bund

§ 1. Die Gewährung von Ruhegehalten an Volksschullehrer und Volksschullehrerinnen, Schul- verweser und Schulverweserinnen, Hilfslehrer und Hilfslehrerinnen, welche wegen unver- schuldeter Dienstunfähigkeit vom Dienste enthoben werden, hat durch die in allen Kreisen errichteten Pensionsanstalten für dienstunfähige Lehrpersonen zu erfolgen. § 2. Diesen Anstalten gehören vom Tage ihrer Anstellung, Berufung oder Versetzung kraft des Gesetzes als Mitglieder an 1. die sämtlichen als Volsschullehrer, Volksschullehrerinnen, Schulverweser, Schul- verweserinnen, Hilfslehrer und Hilfslehrerinnen angestellten Lehrpersonen an den nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen eingerichteten Volksschulen, mit Aus- schluß der nur zur vorübergehenden Stellvertretung und Aushilfeleistung berufenen Lehrkräfte ohne ständige Verwendung, dann der Fachlehrer und Fachlehrerinnen, 2. die nichtpragmatisch angestellten Lehrpersonen an den staatlichen Lehrerbildungs- anstalten. Diese Mitgliedschaft ist stets bei der Anstalt jenes Kreises begründet, in welchem der jeweilige Dienstort gelegen ist. 83. Berechtigt zum Beitritte oder zur Fortsetzung der durch eine Anstellung nach § 2 er- worbenen Mitgliedschaft sind die aus dem Volksschullehrerstande hervorgegangenen nichtprag- matischen Lehrpersonen für Elementarfächer an staatlichen und Kreisanstalten, wie die Haus- lehrer und -lehrerinnen bei den Strafanstalten, Arbeitshäusern, Staats-Erziehungsanstalten, die Realienlehrer an den Waldbauschulen, die Lehrer an der Unteroffiziersschule u. s. w. Von der Beitrittsberechtigung muß bei Verlust der Berechtigung innerhalb dreier Monate nach der Übernahme einer zum Beitritte oder zur Fortsetzung der Mitgliedschaft berechtigenden Stelle durch eine Erklärung gegenüber der Verwaltung der Anstalt jenes Kreises Gebrauch gemacht werden, in welchem der Dienstort gelegen ist. 84. Den Staatsministerien des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten und der Finanzen bleibt vorbehalten, auf Vorschlag der Verwaltungsräte der Kreis-Pensionsanstalten mit Zustimmung der Landräte Kategorien seminaristisch gebildeter Lehrpersonen, welche an gemeindlichen Mittelschulen für Knaben und Mädchen, an Schulen von Stiftungs- und Wohltätigkeitsanstalten und anderen gemeinnützigen Unternehmungen als Lehrer oder Lehrerinnen wirken, die Teilnahme an den Pensionsanstalten nach vorgängiger budgetmäßiger Willigung der staatlichen Pensionszuschüsse einzuräumen.

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