Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

17 meindegründe in Wehringen, ferner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.“ In dem zur Verhandlung bestimmten Termine vom 1. Juni 1906 war ein Vertreter des Klägers nicht erschienen; auf Antrag des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten wies deshalb das Land- gericht durch ein Versäumnisurteil vom nämlichen Tage die Klage des Franz Wehrmann ab und verurteilte ihn zur Tragung der Kosten. Der Kläger legte rechtzeitig den Einspruch ein. In dem diesen begründenden vor- bereitenden Schriftsatze vom 19. Juli 1906 kündigte sein Prozeßbevollmächtigter, der Rechts- anwalt Simmet, den Antrag an: „Das Versäumnisurteil aufzuheben und die Beklagten zu verurteilen, bei Vermeidung einer vom Prozeßgerichte festzusetzenden, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Geldstrafe sich jeder Störung des Klägers im Genusse des auf seinem Anwesen Haus Nr. 52 in Wehringen ruhenden Gemeinderechts zu einem ganzen Nutzanteil an den unverteilten Gemeindegründen zu enthalten und jede Einwirkung auf diese Gemeinderechte und zwar Fabian Kugelmann auf den Kulturanteil Los 52 der ersten Verteilung, Joseph Heichele auf den Kulturanteil Los 52 der zweiten Verteilung, Agnes Sirch auf den Kulturanteil Los 115 der zweiten Verteilung zu unterlassen und die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.“ Zur Begründung des Antrags ist folgendes angeführt: Die Gemeinde Wehringen besitze ausgedehnte südlich und nördlich der Straßbergerstraße und auf dem rechten Ufer der Wertach liegende noch nicht verteilte Gemeindegründe. An diesen hätten schon von jeher den Besitzern bestimmter im Grundsteuerkataster bezeichneten häuslichen An- wesen Nutzungsrechte zugestanden und zwar ursprünglich gemeinsame an dem als Weideplatz dienenden Gesamtkomplexe. Später seien große Teile davon zum Zmwecke intensiverer Be- wirtschaftung in der Weise verteilt worden, daß jedem damals im Besitz eines ganzen Gemeinderechts befindlichen Bürger gegen Zahlung eines jährlichen Pachtzinses Anteile zur Nutznießung überlassen wurden. Diese in den Jahren 1859 und 1864 erfolgte Neuregelung der Nutzungsrechte habe also nur eine Anderung der Art der Ausübung der althergebrachten Nutzungsrechte bezweckt; an Stelle der gemeinsamen Nutzung des Gesamtkomplexes als Weideplatz seien Sondernutzungen bestimmter Grundstücksteile unter der Bedingung ihrer Kultivierung eingeführt worden. Die Bewirtschaftung der in dieser Weise verteilten 492 Tagwerk Gemeindegrund durch die damaligen „Gemeinderechtler"“ und ihre Besitz- nachfolger habe bis zur Gegenwart fortgedauert; Grund und Boden sei unbestrittenermaßen im Eigentum der Gemeinde geblieben. Auf das Anwesen Haus Nr. 52 seien bei der Verpachtung von 1859 ein Kulturanteil, bei der von 1864 zwei Kulturanteile gefallen, der Kläger sei also „da eine übertragung des Gemeinderechts auf ein anderes Anwesen nicht in Mitte liege, zur Nutznießung dieser drei Kulturanteile berechtigt, wie denn auch sowohl die Vorbesitzer des Klägers als auch dieser selbst den festgesetzten Pachtzins stets entrichtet hätten. Die Beklagten und ihre Rechtsvorgänger hätten die Rechte des Klägers

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