Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

Schiff= und Floßfahrt. Schiff= und Floßfahrt auf Seen. 166 Abschnitt II. Schiffahrt, Floßfahrt, Trift. Titel 1. Schiff= und Floßfahrt. Art. 29. Die Benützung der öffentlichen Flüsse und staatlichen Kanäle (Art. 1 Abs. 1) zur Schiff= und Floßfahrt steht vorbehaltlich der Bestimmungen der Staatsverträge und vor- behaltlich der näheren Regelung dieser Benützung durch Schiffahrts-, Floß= und Kanalord- nungen jedem frei. 1 Abs. 2. Auch für die Benützung der für die Schiff= und Floßfahrt eingerichteten Privatgewässer können Schiffahrts= und Floßordnungen erlassen werden. Abs. 3. Die Einlegung der Kette oder einer ähnlichen Vorrichtung in einen öffent- lichen Fluß zum Schiffahrtsbetrieb unterliegt der Genehmigung der Staatsregierung. Art. 30. Die im Staatseigentum stehenden Seen dürfen mit Dampfschiffen oder sonstigen durch eigene Triebkraft bewegten Schiffen nur auf Grund besonderer Erlaubnis befahren werden. Das Befahren mit Schiffen ohne eigene Triebkraft und mit Flößen bemißt sich nach den bestehenden Rechtsverhältnissen. Die Benützung dieser Gewässer mit Schiffen und Flößen kann durch Schiffahrts= und Floßordnungen geregelt werden. Abs. 2. Die zur Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde wird durch Verord- nung bestimmt. Abs. 3. Für die Schiffahrt auf dem Bodensee sind die internationalen Vereinbarungen und die hierzu erlassenen Vollzugsvorschriften maßgebend. Titel 2. Trift. Art. 31. Triftgewässer sind diejenigen Flüsse und Bäche, welche der Flößerei mit unverbundenem Holze (Trift) dienen. Abs. 2. Zur Trift können diejenigen Gewässer benützt werden, welche entweder bisher schon als Triftgewässer dienten oder von der Staatsregierung künftig als solche erklärt werden. In letzterer Beziehung finden die Bestimmungen des Art. 4 Abs. 2, 3 ent- sprechende Anwendung.

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