Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

192 Art. 140. Mehrheits- Ein Mehrheitsbeschluß im Sinne des Art. 111 Ziff. 2 liegt vor: alchuß. a) bei Be= und Entwässerungsunternehmungen, wenn die Zustimmenden mehr als Zif. 2.) die Hälfte der beteiligten Grundfläche besitzen und wenn mindestens ein Fünfteil der Beteiligten sich für das Unternehmen erklärt; b) bei anderen Wasserbenützungsanlagen, wenn mehr als die Hälfte der Beteiligten sich für das Unternehmen erklärt haben und den Zustimmenden der größere Teil des durch das Unternehmen zu erzielenden Nutzens voraussichtlich zufließt. Art. 141. Bei Berechnung der Mehrheit (Art. 140) werden die Miteigentümer eines Grundstücks für eine Person gezählt und die Besitzer von Lehen, Fideikommissen und von Familiengütern, die im Erbverbande stehen, den vollen Eigentümern gleichgeachtet. Abs. 2. Besteht bei den Miteigentümern eines Grundstücks eine Meinungsverschieden- heit, so ist die Zustimmung für gegeben zu erachten, wenn wenigstens die Hälfte, nach dem Teilnahmsverhältnisse berechnet, sich für das Unternehmen ausspricht. Abs. 3. Besteht über das Eigentum oder die Grenzen eines Grundstücks ein Rechts- streit und können sich die Parteien über die Abgabe der Stimmen nicht einigen, so gilt zunächst der Besitzer als stimmberechtigt; ist auch der Besitz streitig, so ist die Zustimmung für gegeben zu erachten, wenn nur einer der streitenden Teile sich für das Unternehmen ausspricht. Art. 142. Beitrags- Die Verteilung der Lasten der Genossenschaft auf ihre Mitglieder hat in Ermanglung maßstab. gütlichen Ubereinkommens der Beteiligten nach dem Maßstabe des Nutzens zu erfolgen, den die einzelnen Grundstücke aus dem Unternehmen ziehen. Art. 143. Stimmen- Die Regelung des Stimmenverhältnisses der Genossen bemißt sich in Ansehung der verhältnis. Beschlußfassung über die Deckung der Genossenschaftslasten a) bei Be= und Entwässerungsunternehmungen nach der Fläche der beteiligten Grundstücke, b) bei anderen Wasserbenützungsanlagen nach dem Nutzen, der den beteiligten Grund- stücken und Anlagen aus dem Unternehmen zugeht. Hierbei darf kein Genosse mehr als zwei Fünfteile der Stimmen führen. Abs. 2. In sonstigen Angelegenheiten hat jeder Genosse eine Stimme.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment