Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 18. 193 Art. 144. Gegen den Widerspruch eines durch Zwang zur Teilnahme herangezogenen Grund= Aufbringung eigentümers darf die Aufbringung des ihn an den Anlagekosten treffenden Anteils durch —n* einmalige Beiträge nur dann erfolgen, wenn hierdurch der Nahrungsstand des Wider- « sprechenden nicht gefährdet wird. Art. 145. Die Ausfsichtsbehörde ist befugt, auf Antrag des Genossenschaftsvorstandes Eigentümer Nachträgliche von Grundstücken, die der Genossenschaft nicht angehören, jedoch an den Vorteilen des Unter-Beiziehung. nehmens erweislich wesentlichen Anteil haben, zu der Genossenschaft beizuziehen. Abs. 2. Die Eigentümer der nachträglich beigezogenen Grundstücke können zu den bisherigen Aufwendungen für das Genossenschaftsunternehmen nach Maßgabe dieser Vorteile herangezogen werden. b) Genossenschaften zur Instandhaltung von Gewässern. (Art. 110 Ziff. 2.) Art. 146. Die Genofssenschaft wird gebildet aus den Beteiligten (Art. 88), auf die sich das Kreis Genossenschaftsunternehmen erstreckt. der Genossen. Art. 147. Die Genossenschaft ist verpflichtet, Genossen das Ausscheiden aus der Genossenschaft Ausscheiden. mit ihrem Grundstück oder ihrer Anlage auf deren Antrag zu gestatten, wenn die Voraus- setzungen der Beteiligung (Art. 88) nicht mehr gegeben sind. Art. 148. Die nachträgliche Beiziehung dritter zur Genossenschaft ist von der Aussichtsbehörde Nachträgliche anzuordnen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Beteiligung erst nach der Bildung der Veizichung. Genosesenschaft eingetreten oder festgestellt worden sind. Die Bestimmung des Art. 145 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Art. 149. Zu einem Mehrheitsbeschluß im Sinne des Art. 111 Ziff. 2 ist erforderlich, daß Mehrheits- mehr als die Hälfte der Beteiligten sich für das Unternehmen erklärt haben. beschluß. Abs. 2. Die Vorschriften des Art. 141 und des Art. 143 Abs. 2 finden ent= (#et. 7) sprechende Anwendung.

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