Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 18. 199 Art. 167. Ist in derselben Sache die erstinstanzielle Zuständigkeit mehrerer Behörden begründet, so hat die zunächst vorgesetzte Behörde eine der Behörden mit der Sachbehandlung und Beschlußfassung zu beauftragen. Abs. 2. Dieser Auftrag hat, wenn die mehreren zuständigen Behörden verschiedenen Kreisregierungen untergeordnet sind, von dem vorgesetzten Staatsministerium auszugehen. Absqnitt II. Verfahren. a) Allgemeine Bestimmungen. Art. 168. Bei allen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden auf Grund dieses Gesetzes geschieht die Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen. Abs. 2. Die Beteiligten sind, soweit tunlich, zu hören. Mehreren im gleichen Interesse Beteiligten kann die Bestellung eines gemeinsamen Bevollmächtigten aufgetragen und, wenn dies nicht geschieht, ein solcher von Amts wegen aufgestellt werden. Abs. 3. Mit den Beteiligten ist in der Regel mündlich zu verhandeln. Mit der Verhandlung kann ein Augenschein verbunden werden. Bei der Verhandlung können sich die Beteiligten durch Bevollmächtigte vertreten und durch Rechtsanwälte oder sachkundige Personen verbeistanden lassen. Abs. 4. Die Beteiligten sind befugt, Zeugen und Sachverständige in Vorschlag zu bringen. Die Auswahl und die Beeidigung der Zeugen und Sachverständigen erfolgt nach freiem Ermessen der Behäörde. Abs. 5. Die Verwaltungsbehörde ist befugt, zur Verhandlung die ermittelten Beteiligten schriftlich, etwa sonstige Beteiligte durch Ausschreiben im Amtsblatt zu laden mit dem Beifügen, daß Einwendungen gegen das Unternehmen bei Vermeidung des Verlustes spätestens in der Verhandlungstagfahrt geltend zu machen sind. Art. 169. Dem Antragsteller und den Beteiligten, die Einsprüche erhoben haben, ist ein schrift- licher Bescheid zu erteilen. Der Bescheid ist zu begründen, wenn eine Erlaubnis oder Genehmigung versagt oder nur unter Bedingungen erteilt, ein Antrag zurückgewiesen oder ein erhobener Einspruch als unbegründet erklärt wird. Abs. 2. Mit der Entscheidung in der Hauptsache ist jene im Kostenpunkte zu ver- binden. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Die durch Anbegründete * Bestimmung der zuständigen Behörde. Ermittlung des Sachverhalts. Bescheid, Kosten.

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