Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

1888. 43 8. 8. Sind in dem Bezirk der Berufsgenossenschaft mehrere nach S. 51 Abs. 4 des Reichsgesetzes wahlberechtigte Orts- oder Betriebskrankenkassen vorhanden, so gilt für die Ermiktelung des Wahlergebnisses Folgendes: Es zählen der gültige Stimmzettel resp. die gültigen Stimmen einer Kasse, welcher bis zu 100 in Betrieben der Genossenschaftsmitglieder beschäftigte, nach §. 1 des Reichsgesetzes versicherungspflichtige Personen angehören, einfach, einer Kasse, welcher mehr als 100 und bis zu 500 solcher Personen angehören, doppelt, einer Kasse, welcher mehr als 500 und bis zu 1000 solcher Personen angehören, dreifach. einer Kasse, welcher über 1000 solcher Personen angehören, vierfach. Unter Berücksichtigung dieses verschiedenen Geltungswerthes der Stimmen wird zunächst aus sämmtlichen Stimmzetteln bezüglich des ersten Beisitzers ermittelt, welcher der Bezeichneten die meisten Stimmen (relative Stimmenmehtheit) auf sich vereinigt hat. Derselbe gilt als genäbtt Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Jaansi zu ziehende L Die gleiche Ermittelung * der Reihe nach für den zweiten Beisitzer und für jeden der Stellvertreter statt. Hat einer der Bezeichneten in der Reihenfolge der Ermittelung bereits einmal die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt, und erlangt derselbe nochmals die Mehlheit, so gilt nicht er, sondern derjeuige als gewählt, welcher nächst ihm die meisten Stimmen (relative irel, erhalten hat, eventuell entscheidet das Loos. Der Beauftragte hat über die rie des Wahlergebnisses unter Zuziehung eines vereideten Protocollführers ein Protocoll aufzunehmen, aus welchem der Name und Wohnort der Personen, auf welche Stimmen gefallen sind, die Zahl der auf die einzelnen Personen entfallenen gültigen und ungültigen Stimmen, sowie der Grund der Ungültigkeit von Stimmzetteln oder Stimmen, endlich Vor= und Zu- name, Stand, Beruf, Wohnort der gewählten Beisitzer und Stellvertreter zu ersehen sind. . 10. Auf etwaige Nachwahlen und auf die nach §. 51 Abs. 7 des Reichsgesetzes demnächst vorzunehmenden Ergänzungswahlen finden die vorstehenden Bestimmungen siungemäße Anwendung. S. 11. Streiligkeiten oder Beschwerden, welche sich auf die Gültigkeit der vollzogenen Wahl beziehen, werden vom Reichs-Versicherungsamt entschieden. —–.

Object: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Neunundvierzigster Jahrgang. 1888. (49)

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