Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

432 Art. 147 (146 a). Für die Verträge über die Auseinandersetzung in Ansehung eines Nachlasses wid, soweit sie bewegliche Sachen oder diesen gleichstehende Rechte zum Gegenstande haben, die Gebühr des Art. 145, soweit sie Grundstücke oder diesen gleichstehende Rechte zum Gegen- stande haben, die Gebühr des Art. 146 Abs. 1 Ziff. 1 erhoben. Auf Verträge über die Auseinandersetzung in Ansehung des Gesamtguts einer Güte- gemeinschaft findet die Vorschrift des Abs. 1 entsprechende Anwendung. Die Gebühr wird jedoch nur aus dem halben Werte des Gesamtguts erhoben. Wird die Auseinandersetzung in Ansehung des Gesamtguts mit der Teilung des Nach- lasses des verstorbenen Ehegatten verbunden, so bleibt bei der Berechnung des Wertes des Nachlasses der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgut außer Ansatz. Art. 148 (146 b). Ist das Eigentum an einem Grundstück oder ein den Grundstücken gleichstehendes Recht im Erbwege auf mehrere übergegangen und findet die Auseinandersetzung unter ihnen in der Weise statt, daß die Gemeinschaft zur gesamten Hand in eine Gemeinschaft nach Bruchteilen nach Maßgabe der Erbteile umgewandelt wird, so wird auf die nach dem Art. 147 ge- schuldete Gebühr die Besitzveränderungsgebühr angerechnet, welche die Miterben nach dem Art. 252 für den Ubergang des Grundstücks oder des Rechtes auf sie entrichtet haben. Art. 149 (146“t(). Für einen Vertrag, durch den ein Miterbe seinen Anteil an dem Nachlasse einem anderen Miterben oder einem Dritten überträgt, wird die Gebühr des Art. 145 aus dem Werte des Anteils erhoben. Wenn jedoch der Erwerber des Anteils infolge der Ubertragung sämtliche Anteile in sich vereinigt, so wird, sofern zum Nachlaß ein Grundstück gehört, überdies eine Gebühr von eins vom Hundert des Wertes des Grundstücks erhoben. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung auf den Vertrag, durch den ein anteilsberechtigter Abkömmling auf seinen Anteil an der fortgesetzten Gütergemeinschaft ver- zichtet. Die Gebühr wird aus der Hälfte des Wertes des Grundstücks ohne Abzug der Schulden berechnet. Art. 150 (147). Die Gebühr des Art. 146 wird für die Beurkundung der Auflassungserklärung er- hoben, wenn nicht eine Urkunde vorliegt, welche mit dieser Gebühr schon zu bewerten war.

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