Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

434 Regierungsfinanzkammer vor dem anberaumten Einzahlungstermin anzuzeigen haben. Im Falle der Unterlassung rechtzeitiger Anzeige unterliegen die Mitglieder des Vorstands der Aktiengesellschaft oder des Aufsichtsrates der Kommanditgesellschaft auf Aktien oder die Ge- schäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung einer Geldstrafe von je 30 bis 300 Mark. Für die Entrichtung der Geldstrafen haftet die Gesellschaft. Soweit in solchen Verträgen sich der eine Teil verpflichtet, nicht in Geld bestehendes Vermögen in die Gesellschaft einzubringen, wird neben der Gebühr der Abs. 1 bis 3, wenn das Einbringen in einem in Bayern gelegenen Grundstücke oder in einem den Grundstücken gleichstehenden Rechte besteht, die Gebühr des Art. 146, wenn es in anderen Gegenständen besteht, die Gebühr des Art. 145 erhoben. Art. 154 (151,). Wenn zwei oder mehrere Grundstückseigentümer durch Tausch von Grundstücken, die der landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Benützung zugewendet sind, ihren ganzen Grundbesitz oder einen Teil desselben behufs günstigerer Bewirtschaftung in Zusammenhang bringen, so wird für die Beurkundung des Tauschvertrags, für die Auflassungserklärung und für die Ubertragung von Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden eine verhältnis- mäßige Gebühr nicht erhoben. Für Tauschverträge zwischen zwei Grundstückseigentümern, bei welchen obige Voraus- setzungen nur auf einer Seite gegeben sind, kommt die Gebühr des Art 146 Ziff. 1 zur Erhebung. Eine allenfallsige Geldaufgabe sowie überhaupt jeder Mehrwert des eingetauschten Grundstücks gegenüber dem vertauschten Grundstück unterliegt der Gebührenbewertung nach Art. 146. Art. 155 (152). Auf Versteigerungen von Grundstücken finden die Bestimmungen des Art. 146 gleich- mäßig Anwendung. Wird bei einer öffentlichen Versteigerung von Grundstücken der Zuschlag auf die für die einzelnen Grundstücke gelegten Gebote erteilt, so ist die Gebühr nach den Einzelnpreisen zu berechnen. Für öffentliche Mobiliar-Versteigerungen werden die im Art 261 bestimmten Gebühren aus der Summe der Zuschlagspreise erhoben. Art. 156 (153). Vergleiche sind den nämlichen Gebühren unterworfen wie Verträge.

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