Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 45. 553 Z. Zu § 8. I. Gemäß Abs. 2à des § 8 sind versorgungsberechtigt die Witwen und Kinder von den zu einer lebenslänglichen Pension berechtigten Offizieren, die beim Ausscheiden aus dem Friedensstande noch nicht verheiratet waren, dann eine Wiederverwendung im Sinne des § 8 Abs. 1 und 2 Offizierspensionsgesetzes gefunden und sich vor Be- endigung der Wiederverwendung verheiratet haben. II. Abs. 3 des § 8. Die Frist für die Eheschließung endigt a) bei Offizieren des Friedensstandes mit dem Schlusse des Monats, in welchem das Ausscheiden aus dem aktiven Militärdienst erfolgt ist (§ 14 Abs. 1 O. P. G.), b) bei den unverheiratet aus dem Friedensstand ausgeschiedenen pensionierten, dann wiederverwendeten Offizieren (§ 8 Abs. 2a) mit dem Tage, an welchem die Wiederverwendung beendigt worden ist, ) bei den unverheiratet aus dem Friedensstand ausgeschiedenen pensionierten oder nicht pensionierten, dann zum aktiven Militärdienste vorübergehend wieder herangezogenen Offizieren (§ 11 Abs. 2) sowie bei Offizieren des Beurlaubten- standes (§ 11 Abs. 1) mit dem Tage der Entlassung. III. Hat die Eheschließung der unverheiratet aus dem Friedensstand ausgeschiedenen Offiziere innerhalb der gesetzlichen Frist stattgefunden, so haben, wie die Witwen und die Kinder der unter Nr. 3 II b bezeichneten, so auch die Witwen und die Kinder der- jenigen unter Nr. 3 IIc erwähnten Offiziere, die aus dem Friedensstande mit einer lebenslänglichen Pension ausgeschieden, aber aus Veranlassung einer Mobil- machung zum aktiven Militärdienst oder zum Dienst in der Militär= oder Marine- verwaltung wieder herangezogen worden sind (§ 8 Abs. 2 O. P. G.), einen gesetzlichen Anspruch auf Witwen= und Waisengeld nach § 1. 4. Zu § 9. I. Wegen der legitimierten Kinder siehe Nr. 1 Abs. 1. II. Unter § 9 fallen die Witwen und Kinder von Offizieren des Friedens- standes, die 1. vor vollendeter zehnjähriger Dienstzeit gestorben sind, sofern ihnen gemäß § 7 Abs. 2 Offizierspensionsgesetz eine Pension für die Dauer der Bedürftigkeit hätte bewilligt werden können, falls sie am Todestag in den Ruhestand versetzt worden wären, 2. auf Grund des § 1 Abs. 2 oder des § 7 Abs. 2 des Offizierspensions- gesetzes oder der §§ 4, 5 des Militärpensionsgesetzes vom 27. Juni 1871 am Todestage zum Bezug einer nicht lebenslänglichen Pension berechtigt waren. 99°

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