Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

556 10. 11. 12. kommandos usw., die Büchsenmacherunteroffiziere der Maschinengewehr-Abteilungen, die Stabshoboisten, Stabshornisten und Stabstrompeter, die Oberfahnenschmiede und Fahnenschmiede, die Feldwebel als Schirrmeister bei den Verkehrstruppen, die Hand- werksmeister bei den Bekleidungsämtern und die Unteroffiziere als Schirrmeister bei den Traindepots, vgl. Verordnungsblatt 1907 S. 183. III. Abs. 4 des § 13. Die Hinterbliebenen der zu Löhnung berechtigten Registratoren bei den Generalkommandos usw. fallen nur unter Abs. 3 des § 13. IV. Abs. 5 des § 13. Nr. 2 Abs.I findet sinngemäß Anwendung (8§ 15). Beispiel in Anlage 1. Zu § 14. Nr. 5 findet sinngemäß Anwendung. Die Genehmigung ist auf dem Dienstwege bei dem Kriegsministerium zu beantragen. Zu § 15. Die Vorschriften über die Begrenzung des Witwen= und Waeisengeldes nach oben sind neu. Vgl. Anlage 2. Zu § 16. I. Die Vorschrift des 86 Abs. 2 des Militärhinterbliebenengesetzes vom 13. Juni 1895, wonach Witwen und Kinder aus Ehen, die erst nach Feststellung der Dienstbeschädigung geschlossen worden sind, keinen Anspruch auf Witwen= und Waisengeld haben, ist in das neue Gesetz nicht übernommen worden. II. Wegen des weiteren Ausschlusses des Anspruchs auf Witwengeld siehe § 14 (§ 8 Abs. 1). Zu §§ 17, 18. I. Wegen der legitimierten Kinder siehe Nr. 1 Abs. I. II. Die Versorgungsansprüche, die den Hinterbliebenen eines Beamten der Zivil- verwaltung, eines Geistlichen oder eines anderen kirchlichen Beamten aus deren Zivil- dienstverhältnis zustehen, bleiben ihnen gewahrt und werden von der Verrechnungsvor- schrift des § 34 Abs. 4 Offizierspensionsgesetz, wonach die aus Militärfonds gewährte Pension bei Beamten der Reichszivilverwaltung an die Stelle der Zivilpension tritt und bei den übrigen Beamten auf die Zivilpension angerechnet wird, nicht berührt. Die Bewilligung von Witwen= und Waisengeld aus Militärfonds kann demnach nur in Frage kommen a) soweit bei den Hinterbliebenen der vorstehend bezeichneten Personen gemäß § 2 Abs. 3 die Kriegszulage zur Berechnung der Witwen= und Waisen- gelder herangezogen werden darf,

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