Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

672 8 100. Der Vorstand bestimmt, welche Sicherungsmaßregel anzuwenden ist. In Notfaͤllen sind jedoch auch der Hausverwalter, der Oberaufseher und das Aufsichtspersonal berechtigt, einen Gefangenen vorläufig in einen abgesonderten Raum zu verbringen; sie haben jedoch den Vorfall unverzüglich dem Vorstande zu melden. § 101. Gegen Gefangene, die sich gemeinsam der Ordnung widersetzen, hat der Vorstand, wenn andere Maßregeln nicht ausreichen, die Waffengewalt unter Beachtung der hierfür erlassenen besonderen Vorschriften zur Anwendung zu bringen. 8 102. I. Die bewaffneten Angestellten dürfen auch ohne Weisung des Vorstandes von ihren Waffen Gebrauch machen 1. bei Fluchtversuchen, wenn sich der Gefangene der Ergreifung tätlich oder durch gefährliche Drohung widersetzt oder auf wiederholte Aufforderung von dem Fluchtversuche nicht abläßt; 2. wenn Gefangene Handlungen begehen, die den Tatbestand der Meuterei (§ 122 StGB.) enthalten; 3. wenn ein Gefangener auf Beamte oder Angestellte der Anstalt oder auf andere Personen, insbesondere auch auf Mitgefangene, einen tätlichen Angriff unternimmt. II. Dem Waffengebrauche hat, wenn es noch ausführbar ist, eine Aufforderung zum Gehorsam vorauszugehen; er darf nur soweit angewendet werden, als es unbedingt not- wendig ist. III. In allen Fällen kann der Beistand der Wachmannschaft in Anspruch genommen werden. Abschnitt III. Die Entlassung der Gefangenen. § 103. I. Innerhalb der letzten drei Tage vor der Entlassung wird der Gefangene dem Hausgeistlichen zur Verabschiedung vorgestellt, oder, wenn er sich in Einzelhaft befindet, von dem Hausgeistlichen in der Zelle besucht. II. Uber das kirchlich-religiöse Leben und den sittlichen Zustand des zu Entlassenden kann der Hauegeistliche dem Pfarramte des künftigen Aufenthalts ein Gutachten übersenden. Er kann das Gutachten verschlossen dem Vorstand übergeben; der Vorstand vermittelt die Absendung.

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