Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 58. 691 5. solchen ehemaligen Militäranwärtern, die sich in einer auf Grund ihrer Ver- sorgungsansprüche erworbenen etatsmäßigen Anstellung (§ 13) befinden oder infolge eingetretener Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind; . solchen ehemaligen Militärpersonen, denen der Zidvilversorgungsschein lediglich um deswillen versagt worden ist, weil sie sich nicht fortgesetzt gut geführt haben und die von der zuständigen Militärbehörde (§ 1) eine Bescheinigung erhalten haben, daß ihnen eine den Militäranwärtern vorbehaltene Stelle übertragen werden kann. Eine solche Bescheinigung können nur noch Personen erhalten, die vor dem 1. April 1905 aus dem aktiven Militärdienst entlassen worden sind und mit Versorgungsgebührnissen nach den bisherigen Gesetzesvorschriften abgefunden werden. Im üöbrigen wird die Bescheinigung nicht mehr erteilt; sonstigen Personen, denen, sofern es sich um den Reichsdienst oder den Dienst der Landesverwaltung von Elsaß-Lothringen handelt, durch Erlaß des Kaisers, in anderen Fällen durch Erlaß des Landesherrn oder des Senats, ausnahmsweise die Berechtigung zu einer Anstellung verliehen worden ist. Dergleichen Verleihungen sollen jedoch nur für eine bestimmte Stelle oder für einen bestimmten Dienstzweig und auch nur dann beantragt werden, wenn ein besonderes dienstliches Interesse dafür geltend zu machen ist. Die Anträge sind, wenn die Anstellung im Reichs- dienst oder im Dienste der Landesverwaltung von Elsaß-Lothringen erfolgen soll, unter Mitwirkung des Königlich Preußischen Kriegsministeriums, wenn die An- stellung im Dienste eines Bundesstaats mit eigener Militärverwaltung oder in dessen Militärverwaltung erfolgen soll, unter Mitwirkung des zuständigen Kriegs- ministeriums zu stellen. In den übrigen Bundesstaaten hat den Anträgen eine Mitteilung an die oberste Militärbehörde des Ersatzbezirkes, innerhalb dessen die Stelle besetzt werden soll, voranzugehen. Auch ist dieser Militärbehörde von den ergehenden Entscheidungen sowie von etwaigen ohne Antrag erfolgten Verleihungen der Anstellungsberechtigung Kenntnis zu geben. 5) in Ausübung des Forstschutz= oder Jagdpolizeidienstes durch unmittelbare Dienstbeschädigung bei Angriff oder Widersetzlichkeit von Holz= oder Wildfrevlern feld und garnisondienstunfähig geworden sind; nach Ablauf einer 12 jährigen Dienstzeit, unter der Bedingung der Brauchbarkeit zur Ausübung des Forstschutzdienstes, sofern die Jäger a) im Militärdienste dauernd felddienstunfähig geworden sind und Anspruch auf Rente haben, 5) in dem unter 3b angegebenen Falle nur dauernd felddienstunfähig geworden sind oder sich in Ausübung des Forst= und Jagddienstes unverschuldet durch die eigene Wasse, durch Sturz und sonstige Beschädigung dauernde Felddienstunfähigkeit oder dauernde Feld- und Garnison- dienstunfähigkeit zugezogen haben.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment