Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1909.

Volume count:: 36

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1909

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 4. 1918. 27 Die Vertragsstrafe muß mindestens den doppelten Betrag der von der Reichs-Sackstelle für gebrauchte Säcke festgesetzten Verkaufspreise erreichen. Abweichungen von diesen Be- stimmungen bedürfen der Genehmigung der Reichs-Sackstelle. 5 8. Sämtliche Säcke, mit Ausnahme der geklebten Papiersäcke, die mit Ware gefüllt von den Verbrauchern einschließlich Sack erworben sind oder erworben werden, sind nach ihrer Entleerung durch die Bekanntmachung der Reichs-Sackstelle vom 7. August 1917 in Anspruch genommen und an die bestellten Sackhändler und Sammelstellen gegen die vom Reichskanzler festgesetzten Höchstübernahmepreise abzuliefern. § 9. Die Heeres= und Marineverwaltungen stellen nach einem Übereinkommen beim Bezug von Waren die erforderlichen Säcke, mit Ausnahme der geklebten Papiersäcke selbst. Sie haben sich verpflichtet, die Säcke zurückzugeben oder gleichwertige Säcke als Ersatz zu liefern, wenn die Ware bereits in Säcke gefüllt oder es ihnen im einzelnen Fall nicht möglich ist, rechtzeitig Säcke zur Füllung einzusenden. Die Verkäufer der Ware werden angewiesen, den Wiedereingang derartiger an die Heeres= oder Marineverwaltungen gelieferter Säcke sorgfältig zu überwachen und der Reichs-Sackstelle, Verwaltungsabteilung, Anzeige zu erstatten, falls die Rücklieferung nicht innerhalb 6 Wochen erfolgt. V Schlußbestimmungen. § 10. Die Ausführungsbestimmung I der Reichs-Sackstelle vom 27. Juli 1916 und die Ausführungsbestimmung III vom 16. August 1916 werden aufgehoben. &* 11. Die für die Bestands= und Bedarfsanmeldungen vorgeschriebenen Formblätter sind von den amtlichen Handelsvertretungen oder bei der Reichs-Sackstelle, Geschäfts- abteilung, Berlin W. 35, Lützowstraße 89/90, anzufordern. * 12. Diese Ausführungsbestimmung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1917. Die Reichs-Sackstelle. Pedell. Ausführungsbestimmung VII der Reichs-Sackstelle. Auf Grund der §§ 9 und 23 der Bekanntmachung des Bundesrats über Säcke vom 27. Juli 1916 (RG#Bl. S. 834) in Verbindung mit der Bekanntmachung, betreffend Anderung der Bekanntmachung über Säcke vom 20. Dezember 1917 (Rel. S. 1116) wird für Sackleihanstalten folgendes bestimmt:

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918 (5)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Image

Image fragment

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918 (5) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918 (5)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.