Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914. (41)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Volume count:: 41

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1914

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 56. 601 Zu diesem Zwecke sind die Arbeiten in möglichst kleinen Losen zu vergeben, um tun- lichst vielen Gewerbetreibenden Arbeitsgelegenheit zu bieten und damit die Fortführung ihrer Betriebe zu erleichtern. Eine Vergebung in Generalunternehmung hat bis auf weiteres grundsätzlich zu unterbleiben. Die kleineren Unternehmer sind insbesondere bei der Vergebung von Unterhaltungs- arbeiten sowie von sonstigen Arbeiten zu berücksichtigen, bei denen größere maschinelle Vor- richtungen entbehrt werden können. Den Unternehmern ist zur Pflicht zu machen, daß sie bei der Ausführung der Arbeiten — etwa durch Kürzung der Arbeitszeit oder durch ähnliche Maßnahmen — auf die Verwendung einer möglichst großen Anzahl von Arbeitern Bedacht nehmen, um in möglichst weitgehendem Maße Arbeitsgelegenheit zu schaffen. Arbeit in Uberstunden ist grundsätzlich auszuschließen. 6. Die vorstehenden Grundsätze (Ziff. 1 bis 5) gelten entsprechend auch für die innere Einrichtung der Neu= und Erweiterungsbauten sowie für alle sonstigen Arbeiten und Lieferungen für den Staat. Anschließend hieran werden nachfolgende weitere Verfügungen getroffen: 7. Abschlagszahlungen (§ 22 der allgemeinen Vertragsbedingungen) dürfen bis auf weiteres auch ohne Genehmigung der vorgesetzten Stelle über neunzig vom Hundert der Vertragssumme hinaus gewährt werden, wenn die Behörde es für vertretbar erachtet. 8. Die Schlußabrechnungen (§ 23 der allgemeinen Vertragsbedingungen) sind für jeden an einem Bau beteiligten Unternehmer sofort nach Beendigung seiner Arbeiten vorzunehmen. Sobald die Schlußabrechnung beiderseits anerkannt ist, ist die Schlußzahlung ungesäumt anzuweisen; soweit eine Prüfung der Schlußabrechnung durch die vorgesetzte Behörde vorgeschrieben ist, darf die Zahlung unter Vorbehalt dieser Prüfung angewiesen werden. 9. Sicherheitsleistungen, auf die nach den 88 35, 36 der Vergebungsvorschriften hätte verzichtet werden können, sind unverzüglich freizugeben. Das gleiche gilt für Sicher- heitsleistungen, die nach der Prüfung der geleisteten Arbeiten und Lieferungen nicht mehr erforderlich sind. Bei allen übrigen Sicherheitsleistungen ist zu würdigen, wieweit sie ohne Schädigung der staatlichen Interessen vor Ablauf der vertragsmäßigen Hinterlegungsfrist teilweise frei- gegeben werden können, und hiernach das Weitere ungesäumt zu veranlassen. 10. Die Bestimmungen in Ziff. 7, 8 und 9 gelten auch für den Bereich der Ver- kehrsverwaltung. Im übrigen verbleibt es vorerst bei dem Erlasse des Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten vom 3. August d. Is. 12/J, da die Verkehrsverwaltung gezwungen ist, bei ihren Maßnahmen in erster Linie auf die ihr im Interesse der Schlagfertigkeit des Heeres sowie sonst infolge des Krieges obliegenden besonderen Aufgaben Rücksicht zu nehmen.

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