Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 32. 157 Auch die Anrechnung einer Gebühr auf einen Stempel, z. B. der Erbscheingebühr nach Art. 96 KG. auf den Stempel für die Nachlaßauseinandersetzung nach Tarifstelle 9 StG. (ogl. Art. 96 Abs. 5 GG.) ist ausgeschlossen. Eine Ausnahme von der Regel, daß die Vorschriften des Kostengesetzes und des Stempelgesetzes neben einander angewendet werden, enthält der Art. 180 Abs. I Ziff. 27 KG. B. Gemerkungen zu einzelnen Vorschriften. Zu Art. 1, 2. 2. 1 Nach Art. 1 KG. sind die für die Tätigkeit der Gerichte und Behörden zu entrichtenden Gebühren und die von den Parteien zu ersetzenden Auslagen unter der Bezeichnung „Kosten“ zusammengefaßt. Wo das Gesetz von Kosten spricht, sind demgemäß darunter sowohl die Gebühren als auch die Auslagen zu verstehen. II! Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 50 Pfennig, soweit nicht im Gesetze, z. B. in den Art. 116, 159, 163 Abs. II ein anderer Mindestbetrag bestimmt ist (Art. 2). Auf die Schreibgebühren, die ihrer Natur nach nicht Gebühren, sondern Auslagen sind, bezieht sich diese Vorschrift nicht (vgl. die Art. 37, 38, 171, 172). III Welche Auslagen von den Pflichtigen an die Staatskasse zu ersetzen sind, ist im Reichs- Gerichtskostengesetz und im Kostengesetz erschöpfend geregelt. Auslagen anderer Art dürfen daher den Parteien nicht aufgerechnet werden. Zu Art. 3. 3. 1 Nach Art. 3 Ziff. 1 sind die sog. Amtssachen gebührenfrei. Die Entscheidung darüber, ob ein Gegenstand als Amtssache oder als Parteisache zu behandeln ist, steht vor- behaltlich des Erinnerungs= und Beschwerderechts der Finanzbehörden der in der Hauptsache zuständigen Behörde, bei Amtshandlungen des Notars diesem zu (§ 15 der Verordnung vom 28. Dezember 1914, GVBl. S. 677). Der Begriff der Amtssache erfordert, daß eine Amtshandlung nicht nur im öffentlichen Interesse sondern auch von Amts wegen und unabhängig von dem Verschulden einer Partei vorgenommen wird. Amtshandlungen dieser Art sind beispielsweise die Verfügungen in Gegenständen der Staatsaufsicht über die Ge- meinden, die erstmalige Anweisung einer Pension. Auch die Uberweisung einer Pension an eine andere Kasse bei einem Wohnsitzwechsel des Pensionsempfängers ist in der Folge als Amtssache im Sinne des Art. 3 Ziff. 1 zu behandeln. II Nach Art. 3 Ziff. 3 bleiben die in sonstigen Gesetzen sowie in Verordnungen und Staats- verträgen ausgesprochenen persönlichen und sachlichen Gebührenbefreiungen aufrechterhalten. Als persönliche Befreiungen kommen beispielsweise die Gebührenfreiheit der bayerischen Armen-

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