Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 32. 163 unter Hervorhebung des Sachverhältnisses und unter Hinweis auf das Stundungsgesuch in der Bemerkungsspalte des Kosten- und Stempelregisters zu vermerken. Der nicht eingezahlte Betrag ist dem Rentamt als Rückstand zu überweisen. Das Rentamt benachrichtigt die Gesellschaft, inwiemeit dem Stundungsgesuche stattgegeben wird und trägt die Fälle, in denen Stundung gewährt wurde, zur Überwachung in ein Verzeichnis ein, auf Grund dessen es sich über die weiteren Einzahlungen durch fortlaufende Anfragen bei den Gesell- schaften vergewissert. Gestundete Gebührenbeträge, die bis zum Schlusse des Rechnungs- jahrs nicht eingezahlt werden, sind als Rückstände zu behandeln. Ist anzunehmen, daß der Rest des Gesellschaftskapitals in absehbarer Zeit nicht eingefordert werden wird, so können sie als Nachlässe abgeschrieben werden. In diesem Falle sind sie in das Verzeichnis Muster 2 einzustellen, das zur Prüfung, ob nicht Wiederzusollstellung im Nachholungs- register geboten ist, alljährlich mit dem Rückstandsregister der Regierungsfinanzkammer vorzulegen ist. I7 Die örtlichen Prüfungsbeamten (Ziff 64) bei den Registergerichten haben durch Ein- sicht der bei den Beilagen des Handelsregisters befindlichen Jahresberichte der Gesellschaften festzustellen, ob im Laufe des Berichtsjahrs Kapitalseinforderungen stattgefunden haben, und die betreffenden Fälle in der Niederschrift zu vermerken. Zu Art. 57, 58. 10. 1 Wenn eine Eintragung sowohl in das Handelsregister der Hauptniederlassung als auch in das Handelsregister einer Zweigniederlassung geschehen muß, ist nach Art. 57 der vorgeschriebene Gebührensatz für die Eintragung in ein jedes Register besonders zu erheben, im Falle der Ziff. 3 a und b des Art. 56 jedoch für die Eintragung in das Handelsregister der Zweigniederlassung höchstens das Zweifache der Sätze zu 1 a. Diese Einschränkung gilt aber nur für den Fall, daß die Hauptniederlassung in ein deutsches Handelsregister eingetragen ist. II Werden auf Grund einer Anmeldung bei demselben Gerichte mehrere Eintragungen nötig, die sich auf dieselbe Firma, dieselbe Prokura oder dieselbe Gesellschaft beziehen, so ist, abgesehen von dem Ausnahmefalle des Art. 58 Abs. II, nur eine Gebühr und bei Ver- schiedenheit der Sätze die höchste Gebühr zu erheben (Art. 58 Abs. 1). Dies gilt auch für Eintragungen, die auf Grund derselben Anmeldung in das Register der Hauptnieder- lassung und in das Register der Zweigniederlassung bei dem nämlichen Gerichte zu machen sind, vorausgesetzt, daß die Hauptniederlassung und die Zweigniederlassung sich in demselben Amtsgerichtsbezirke befinden (vgl. §§ 2, 6 der Vorschriften über die Führung des Handels- registers vom 24. Dezember 1899 — JM l. S. 815 ff. —). Liegen sie in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken, so ist nach Art. 58 Abs. III mit 57 die Gebühr für die Eintragung in jedes Register gesondert zu erheben.

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