Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 32. 177 des Kostenwesens bei den Bezirksämtern (exponierten Bezirksamtsassessoren) betrauten Beamten haben die zu Soll gestellten Beträge den Zahlungspflichtigen ohne Verzug mit dem Bei- sügen bekanntzugeben, daß die Kostenschuld, wenn die Zahlung nicht bis zu einem bestimmten Tage vor der Abrechnung mit dem Rentamt erfolgt, diesem zur zwangsweisen Beitreibung überwiesen wird. Das Gleiche gilt für die Notare. Diese sind jedoch ermächtigt, für die Beteiligten die Kosten vorzuschießen, wenn diese nicht bis zu dem bestimmten Tage ein- gezahlt werden. Sie haben die Beteiligten schon bei der Bestimmung des Zahlungstermines hierauf aufmerksam zu machen, von der Vorschießung ihnen Kenntnis zu geben und un- verzüglich nach Art. 50 des Not.-Ges. die Festsetzung und Beitreibung der vorgeschossenen Beträge zu veranlassen. Die Anforderung der Kosten haben die Notare tunlichst mit der Anforderung ihrer Gebühren und Auslagen zu verbinden. I. Die Kosten sind tunlichst gelegentlich der Anwesenheit der Pflichtigen beim Gericht oder bei der Behörde anzufordern und zu erheben. Erfolgt die Zahlungsaufforderung schriftlich, so sind hierzu Kostenrechnungen zu verwenden, worin die Nummer des Kosten- und Stempelregisters, bei Gerichtskosten außerdem das Aktenzeichen zu vermerken und kurz ersichtlich zu machen ist, wofür der angeforderte Betrag geschuldet ist und wie er sich be- rechnet. Die Pflichtigen sind hierbei gegebenenfalls auf die Möglichkeit und die Form der Einzahlung auf das Postscheckkonto oder das Bankkonto des Gerichts oder der Behörde unter Angabe des im ersteren Falle zu entrichtenden Zuschlags hinzuweisen. Als Vorbild dient das anruhende Muster 3. III Für die Mitteilung der Kostenrechnungen dürfen bei den Gerichten, den Bezirks- ämtern (exponierten Bezirksamtsassessoren) und den Rentämtern den Pflichtigen Postgebühren nicht aufgerechnet werden. Die Notare sind berechtigt, die Postgebühren für die Versendung der Kostenrechnungen den Beteiligten aufzurechnen oder die Sendungen als „nportopflichtige Dienstsache“ abgehen zu lassen. Im Falle der Einsendung der geschuldeten Beträge mittels Briefes oder mittels Postanweisung ist eine Quittung zu erteilen, wenn es ausdrücklich erbeten und das Porto für die Übersendung der Quittung beigefügt oder um deren Üüber- sendung gegen Nachnahme des Portos ersucht ist. Als Ersuchen um die Erteilung einer Quittung ist es anzusehen, wenn mit der Zahlung ein Quittungsformular eingesendet wird. I7 Bezüglich der Mitwirkung der Boten und Diener der Gerichte bei der Einhebung von Gerichtskosten bleiben die Vorschriften der Ministerialbekanntmachungen vom 1. Juli 1884 (F Bl. S. 154) und vom 8. Februar 1911 (FMl. S. 249) in Geltung. 34. 1 Gerichtskostenbeträge bis zu 20 K können nach § 97a Abs. 2 ReKG. durch Postnachnahme eingezogen werden, wobei im Falle der Einlösung der Nachnahmesendung die Staatskasse das Postporto für den Nachnahmebrief und die Vorzeigegebühr trägt. Das gleiche gilt gemäß Art. 36 KG. für die Einziehung von Geiichtskestenbeträgen. bis zu 4

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