Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

198 umwandlung (Ziff. 92), auch die uneinbringlichen Kosten, Wert= und Schadenersätze einzu- stellen. Die Summen der einzelnen Verzeichnisse sind auf dem letzten Verzeichnisse für das Vierteljahr zusammenzustellen und die Endsumme in die Hauptübersicht (Ziff. 96) zu über- tragen. Die uneinbringlichen Wert= und Schadenersätze der Gemeinden, Stiftungen und Privaten sind mittels eines doppelt herzustellenden Verzeichnisses — Muster 38 — den Empfangsberechtigten zur eigenen Beitreibung (Art. 185 des Forstgesetzes) zu überweisen. Die Überweisung ist von den Empfangsberechtigten auf der an das Rentamt zurückzuleitenden Zweitschrift des Verzeichnisses zu bescheinigen. Die Überweisungsbescheinigungen bilden Belege zu dem Verzeichnisse Muster 36. 94. In Forstrügesachen kann das Rentamt von einem Beitreibungsversuch Umgang nehmen, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Verurteilten und der als zivilverantwortlich erklärten Personen amtsbekannt ist, und eine Möglichkeit, die geschuldeten Beträge den Pflichtigen an ihren Arbeitslöhnen abzuziehen, nicht besteht. Solche Schuldner sind, wenn auf Geldstrafe erkannt ist, ausgeschieden von den übrigen Schuldnern in das Verzeichnis Muster 35 einzutragen. Sind nur Kosten und Wert= und Schadenersätze geschuldet, so sind diese Beträge unter Bestätigung der amtsbekannten Zahlungsunfähigkeit in das Verzeichnis Muster 36 unter Abteilung A einzustellen. 95. Werden Geldstrafen, die in die Verzeichnisse nach Ziff. S6 und 92 aufgenommen wurden, zur Abwendung der Freiheitsstrafen nachträglich ganz oder teilweise auf der Gerichts- schreiberei erlegt, so sind die eingezahlten Beträge vom Gerichtsschreiber für Rechnung des Rentamts anzunehmen, wie neue Anfälle im Einzugsregister zu behandeln und mit diesem an das Rentamt abzuliefern. UÜber solche Einnahmen hat der Gerichtsschreiber ein Verzeichnis — Muster 39 — zu führen, in das auch die Gebührenvorschüsse (Ziff. 84 Abs. 1) ein- zustellen sind. 96. 1 Die Rentämter haben auf Grund der Einzugsregister vierteljährlich Hauptüber- sichten — Muster 40, 41 — herzustellen und diese mit den Einzugsregistern und den dazu gehörigen Belegen am Schlusse jedes Vierteljahrs der Regierungsfinanzkammer zur Prüfung und Verrechnungseinweisung vorzulegen. Den Ubersichten sind jeweils die Einzugs- register des dem abgelaufenen Vierteljahre vorangegangenen Vierteljahrs zugrundezulegen, so daß beispielsweise die am Schlusse des ersten Kalendervierteljahrs vorzulegende Ubersicht auf Grund der Einzugsregister für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember des voran- gegangenen Jahres herzustellen ist. 1 Die bei der Regierungsfinanzkammer vorzunehmende Prüfung hat sich im wesentlichen auf die rechnerische Richtigkeit der aus den Registern in die Ubersicht übertragenen Ziffern, auf die richtige Hinausvergütung der den Gemeinden, Armenpflegen usw. zukommenden Straf- beträge sowie auf jene Auslagen zu erstrecken, die nicht schon bei der Vorlage des monat-

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